Kantonsrat Zürich

Wegen 70 Minuten: Fraktionschefin der Grünen erhält Verweis

Esther Guyer, Kantonsratsfraktionschefin der Grünen.

Esther Guyer, Kantonsratsfraktionschefin der Grünen.

Das Vorpreschen der Fraktionschefin der Grünen im Zürcher Kantonsrat hat Folgen: Die Geschäftsleitung des Zürcher Parlaments hat Esther Guyer einen Verweis erteilt. Sie hatte bereits vor der Medienkonferenz der Geschäftsprüfungskommission zu einem brisanten Bericht die Stellungnahme ihrer Partei dazu einem Journalisten zugestellt.

Der Entscheid der Geschäftsleitung fiel einstimmig, wie diese am Freitag in einer Mitteilung schreibt. Grund für den Verweis sei, dass Guyer die von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) gesetzte Sperrfrist zum Bericht über die Beschaffung und den Einsatz der Überwachungssoftware GovWare verletzt habe.

Die GPK informierte am 25. Mai um 15 Uhr die Medien über ihren Bericht zur umstrittenen Troyaner-Beschaffung. Die Fraktionspräsidien hatten den Bericht einen Tag zuvor - mit Sperrfrist - erhalten, die Journalisten am Tag der Medienkonferenz um 12 Uhr, wie die Geschäftsleitung des Kantonsrats schreibt.

70 Minuten zu früh zugestellt

Guyer wird nun angelastet, dass sie die Reaktion der Grünen Partei auf den Bericht 70 Minuten zu früh einem Journalisten zugestellt hat. Die Medienmitteilung habe Passagen enthalten, die zum Teil auch Rückschlüsse auf den eigentlichen Inhalt des Berichts und auf die Schlussfolgerungen der GPK zuliessen, heisst es.

Durch das verfrühte Weiterleiten wurde die Medienmitteilung aber weder öffentlich gemacht, noch hatte es einen Medienbericht vor der Sperrfrist zur Folge.

Dennoch: Die Verletzung von Sperrfristen störe das gegenseitige Vertrauen innerhalb des Kantonsrates, schreibt die Geschäftsleitung. Zudem werde die Gleichbehandlung der Medien durch den Staat verletzt. Das Sitzungsgeheimnis könne nur geschützt werden, wenn die gesetzten Fristen strikte eingehalten würden, heisst es weiter.

Die Gerügte selber versteht die ganze Aufregung nicht. Es sei ja nichts passiert, sagte Guyer auf Anfrage.

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