Birmensdorf

Trotz Kritik: Die Schulen dürfen nun Videokameras aufstellen

Der Gesamtsteuerfuss von Birmensdorf bleibt auf einem Niveau von 110 Prozent. Beantragte Steuersenkungen wurden entweder zurückgezogen oder blieben chancenlos. Das Reglement zur Videoüberwachung von Pausenplätzen gab zu reden.

Obwohl sich die Sekundarschulgemeinde Birmensdorf/Aesch mit 99 zu 48 Stimmen und die Primarschulgemeinde Birmensdorf grossmehrheitlich für das Reglement zur Videoüberwachung aussprachen, gab es an der Gemeindeversammlung von Dienstagabend kritische Stimmen.

Da es in jüngster Zeit ausserhalb der Schulzeiten zu starker Sachbeschädigung auf Birmensdorfer Pausenplätzen gekommen war, wollten die Schulpflegen zum Mittel der Videoüberwachung greifen. «Wir erhoffen uns eine präventive Wirkung», sagte Denise Brunner (SVP). Die Infrastrukturvorsteherin der Sekundarschulpflege verwies darauf, dass man die Videokameras lediglich punktuell einsetzen wolle. Die Schulpflege budgetierte Ausgaben von rund 10000 Franken für das Überwachungssystem, was ein Votant als sehr zurückhaltend bewertete.

Auch erkundigte sich ein anderer Stimmberechtigter über die durch den Vandalismus entstandenen Kosten. Er wolle wissen, in welchem Verhältnis diese zu den Investitionen stünden. «Eine detaillierte Auflistung erstellten wir nicht. Aber es wurden Spieltische aus massivem Beton zerstört. Dazu muss eine unheimliche Kraft aufgewendet worden sein», sagte Brigitte Bernhard, Leiterin der Schulverwaltung. «Ich frage mich einfach, wie lange die Kameras stehenbleiben, wenn diese Jugendlichen ganze Betontische aus dem Boden reissen», sagte eine Votantin und sorgte damit für Belustigung.

Steuerfusssenkung blieb chancenlos

Dann wurde über die Steuern gesprochen. Das im Vorfeld angekündigte Ansinnen des Birmensdorfers Paul Flückiger, den Gesamtsteuerfuss seiner Gemeinde um satte 7 Prozent von heute 110 auf 103 zu reduzieren, blieb erfolglos. Mit 112 zu 43 Stimmen lehnte erst die Sekundarschulpflege Flückigers Antrag auf eine Steuerfussreduktion von 21 auf 18 Prozent ab. Überraschend zog Flückiger anschliessend seine Senkungsanträge bei den Budgets der Primarschulgemeinde und der politischen Gemeinde zurück. «Die generelle Stimmung im Dorf ist derzeit eher behördenfreundlich und nicht freundlich gegenüber Steuerzahlern», sagte Flückiger sichtlich enttäuscht.

«Wir müssten mit dieser Senkung eine dauerhaft negative Selbstfinanzierung in Kauf nehmen. Spätere Generationen müssten die Zeche dafür bezahlen», sagte der Finanzvorsteher der Sekundarschule, Peter Zimmermann (parteilos). 21 Steuerprozente benötigt die Sekundarschule Birmensdorf-Aesch, um das bei einem Aufwand von 6,5 Millionen und einem Ertrag von 1,8 Millionen Franken entstehende Minus von 4,7 Millionen Franken zu decken. Flückiger begründete seine beantragte Senkung des Steuerfusses mit dem hohen Vermögen der Primarschule von 6 Millionen Franken. Das Budget wurde schliesslich grossmehrheitlich angenommen.

Die politische Gemeinde budgetiert bei einem Aufwand von 27,7 Millionen und einem Ertrag von knapp 20 Millionen ein mit einem Steuerfuss von 44 Prozent (Vorschlag Flückiger: 42 Prozent) zu deckendes Minus von 7,7 Millionen. Dieses Budget wurde einstimmig durchgewunken. Auf einen Aufwand von 12 Millionen Franken kommt bei der Primarschulgemeinde ein Ertrag von 4,7 Millionen, was einem zu deckenden Minus von 7,2 Millionen entspricht. Dieses soll mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 45 Prozent (Vorschlag Flückiger: 43 Prozent) gedeckt werden. Einstimmig sprachen sich die Anwesenden für dieses Budget aus. Der Gesamtsteuerfuss bleibt also bei 110 Prozent.

Die Anträge der politischen Gemeinde auf Erneuerung der Gesellschaftsverträge betreffend Wasserlieferung und die Ausserkraftsetzung der Flurverordnung wurden diskussionslos und einstimmig angenommen.

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