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Trotz hängiger Initiative: Der Kanton hält am PJZ-Baustart fest

Frühestens Ende Jahr steht fest, ob das Polizei- und Justizzentrum grösser geplant werden muss. Die Bagger werden aber 2017 auch auffahren, falls die Frage noch nicht geklärt ist.

Noch immer ist das 580-Millionen-Bauprojekt für das neue Polizei- und Justizzentrum (PJZ) auf dem ehemaligen Güterbahnhof-Areal nicht in trockenen Tüchern. Im Kantonsrat ist eine parlamentarische Initiative hängig, die dazu führen könnte, dass die Regierung das Gebäude grösser planen muss als derzeit vorgesehen. Diese wird frühestens Ende Jahr behandelt, wobei der Entscheid referendumsfähig ist und gar zu einer weiteren Volksabstimmung führen könnte. Dennoch geht der Kanton weiter von einem Baustart 2017 aus, wie die Baudirektion auf Anfrage mitteilt.

Mit der parlamentarischen Initiative will der Kantonsrat die Regierung dazu zwingen, ein Versprechen zu halten, das sie 2011 im Vorfeld der Abstimmung über das PJZ-Gesetz gemacht hat. Damals kündigte der Regierungsrat an, dass die derzeit auf dem Kasernenareal untergebrachte Kantonspolizei bei einer Annahme der Vorlage ihre Büros vollständig räumen wird, um neuen Ideen Platz zu machen.

Im Juni 2014 gab die Regierung dann aber bekannt, dass dies mangels Platz im PJZ nicht möglich sein werde. Das Kommando der Kantonspolizei solle weiterhin auf dem Kasernenareal bleiben. Dagegen lief der Kantonsrat Sturm. Eine parlamentarische Initiative mit dem Titel «Wort halten» von FDP-Fraktionspräsident Thomas Vogel wurde 2015 von einer klaren Mehrheit vorläufig unterstützt. Damit wollen die Parlamentarier im PJZ-Gesetz festschreiben, dass das Kasernenareal sowie dessen Gebäude vollständig für eine andere Nutzung frei werden müssen, wenn das neue Strafverfolgungszentrum steht. Die Regierung kündigte an, dass das Gebäude dazu grösser gebaut werden müsse, wozu ein Zusatzkredit in der Höhe von 50 Millionen Franken nötig wäre.

Initiative kommt im September

Derzeit liegt die Initiative allerdings noch immer bei der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) des Kantonsrats. Deren Präsident Jörg Kündig (FDP, Gossau) sagt, die Kommission warte auf die Antwort der Regierung. Er rechne damit, dass der Vorstoss im kommenden September zuhanden des Parlaments verabschiedet werden könne. Dann wird die Geschäftsleitung des Kantonsrats bestimmen, wann die Beratung der in der Initiative verlangten Änderung des PJZ-Gesetzes traktandiert werden soll.

Die Frage ist, ob angesichts dieses Fahrplans der Baustart im Jahr 2017 tatsächlich möglich ist. Die Baudirektion hat den geplanten Eröffnungstermin bereits zweimal herausgeschoben. 2012 rechnete das Hochbauamt in einem Bundesgerichtsverfahren zum PJZ vor, dass jeder Monat, «um den der Baubeginn des PJZ verzögert wird, den Steuerzahler mindestens 775 000 Franken kostet». Doch KJS-Präsident Kündig winkt ab: Ein Ja des Kantonsrats zur parlamentarischen Initiative habe zwar wohl planerische Konsequenzen beim Bauprojekt, doch bedeute dies nicht zwingend, dass es tatsächlich zu einer Verzögerung käme: «Das Projekt ist modular aufgebaut und so können erste Arbeiten auch vorgenommen werden, selbst wenn die Frage nach einer eventuellen Erweiterung des PJZ noch nicht geklärt ist.» Dies bestätigt Baudirektionssprecher Dominik Bonderer: «Der Baustart kann unabhängig von der Klärung dieser Frage erfolgen.»

Das wird die Steuerzahler freuen. Denn die Chancen sind gross, dass der Kantonsratsbeschluss zur parlamentarischen Initiative das Hin und Her zwischen Regierung und Parlament nicht abschliessend klären wird. Seit der Regierungsrat angekündigt hat, dass er für die Vergrösserung des Projekts 50 Millionen Franken mehr brauchen würde, ist die Änderung des PJZ-Gesetzes nämlich auch bei früheren Befürwortern umstritten. SVP, CVP und selbst die FDP unter Initiant Thomas Vogel deuteten bereits an, dass der Zusatzkredit in ihren Reihen abgelehnt würde.

Dieser ist zwar nicht Teil der Vorlage, doch die Aussicht darauf lässt auch die Initiative auf wackligen Füssen stehen. Lehnt der Kantonsrat sie ab, ist mit einem Referendum seitens der Unterlegenen aber fest zu rechnen. Damit könnte es nach 2003 und 2011 also gar zu einer dritten Urnenabstimmung zum PJZ kommen.

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Autor

Florian Niedermann

Florian Niedermann

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