Das Limmattal sei das beste Beispiel dafür, dass die SVP-Initiative nicht der richtige Lösungsansatz sei. Hier würden die Anwohner im Verkehr ertrinken. So reagierte Esther Guyer, Präsidentin der grünen Fraktion im Kantonsrat, auf die Stau-Initiative der SVP. Die Volkspartei reichte diese am Mittwoch mit 7500 Unterschriften ein. Diese werden nun geprüft, das Zürcher Stimmvolk kann voraussichtlich im Jahr 2016 über die Initiative abstimmen. Kernpunkt des Ansinnens ist, den Abbau der Strasseninfrastruktur zu verhindern. «Beim motorisierten Individualverkehr (MIV) wird das zur Verfügung stehende Geld aus ideologischen Motiven nicht für den Ausbau, sondern für den Rückbau des Strassennetzes verwendet», heisst es im Initiativtext. Stattdessen sollen Strassen von überregionaler Bedeutung den Bedürfnissen des MIV angepasst, sprich ausgebaut werden, verlangen die Initianten der SVP.

Gegenüber der Limmattaler Zeitung präzisiert Esther Guyer ihre eingangs geschilderten Aussagen, die sie im Rahmen einer Umfrage der Gratiszeitung «20 Minuten» im Hinblick auf die SVP-Initiative gemacht hat. «Meine Kernaussage besteht darin, dass mehr Strassen auch mehr Verkehr mit sich bringen», so Guyer. Mit der dritten Gubriströhre werde der verstopften Autobahn nur kurzzeitig Abhilfe geschaffen, denn bald würden noch mehr Leute diesen Weg nutzen.

Keine neuen Strassen

«Esther Guyer kommt schlichtweg nicht draus», sagt SVP-Kantonsrat Pierre Dalcher (Schlieren) als Reaktion auf diese Aussage. Der Mehrverkehr in der Region sei einerseits wegen des Bevölkerungswachstums und andererseits wegen des Gubrist-Engpasses entstanden. «Was wir brauchen, ist ein Verkehrskonzept, das den MIV und den öV gleichermassen berücksichtigt», so Dalcher. Sein Kantonsrats- und Parteikollege Hanspeter Haug (Weiningen) ergänzt, dass der MIV und der öV nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. «Der eine kann den anderen entlasten und umgekehrt», sagt Haug auf Anfrage.

SVP-Kantonsrat Willy Haderer (Unterengstringen) verwundert das Herbeiziehen des Limmattals als Beispiel. «Hier wurden seit Jahrzehnten keine neuen Strassen mehr gebaut. Es kann also nicht die Rede davon sein, dass mehr Strassen mehr Verkehr bringen, wie es Esther Guyer schildert. Dies ist reine grüne Rhetorik», so Haderer.
Derselben Ansicht ist SVP-Kantonsrat Rochus Burtscher (Dietikon). Er gibt im Hinblick auf die Initiative jedoch zu bedenken, dass Strassenprojekte beim Volk jeweils einen schweren Stand haben. «Wird nur über eine Strassenerweiterung abgestimmt, ist es in der Regel so, dass sich das Volk an der Urne dagegen entscheidet», sagt er.

Keine konsequente Verlagerung

Die Ansicht, dass MIV und öV gleichermassen gefördert werden sollen, teilt Guyer nicht. «Der Ansatz mit einem Deckel über der Autobahn bei Weiningen ist zwar gut, verschiebt aber die Emissionen der Fahrzeuge nur, anstatt sie zu mindern», sagt sie. «Besser ist nach Ansicht der Grünen eine konsequente Verlagerung des Verkehrs auf den öV.»