Städtische Finanzen

Stadt Zürich schlittert vorerst nicht in Bilanzfehlbetrag

Stadtpräsidentin Corine Mauch, links, und Stadtrat Daniel Leupi, rechts, stellen sich den Fragen der Journalisten, anlässlich einer Pressekonferenz zu weiteren Eckpunkten der Finanzplanung 2016-2018, am Mittwoch, 3. Dezember 2014, in Zürich.

Stadtpräsidentin Corine Mauch, links, und Stadtrat Daniel Leupi, rechts, stellen sich den Fragen der Journalisten, anlässlich einer Pressekonferenz zu weiteren Eckpunkten der Finanzplanung 2016-2018, am Mittwoch, 3. Dezember 2014, in Zürich.

Mit einem Kraftakt kann die Stadt Zürich den für 2016 drohenden Bilanzfehlbetrag vorderhand abwenden; sie wird auch dann noch über Eigenkapital verfügen. Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) sprach am Mittwoch gar von einer «gewissen Trendwende».

Noch vor zwei Jahren schien es unabwendbar: 2016 verbraucht die Stadt Zürich ihr letztes Eigenkapital - ein Bilanzfehlbetrag droht. Daraufhin startete der Stadtrat im Herbst 2012 unter dem Titel 17/0 eine Leistungsüberprüfung. Ziel war - und ist noch heute - eine schwarze Null in der Laufenden Rechnung 2017 und verbleibendes Eigenkapital.

Nötig seien jedoch weitere kontinuierliche Massnahmen, wie Leupi sagte. Gleichzeitig kommen aber für den Stadtrat keine Abstriche an der Standort- und Lebensqualität der Stadt in Frage. Diese soll auch attraktive, konkurrenzfähige Arbeitgeberin bleiben, wie Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) sagte.

Zusätzliche Vorgaben

In einer Klausur hat der Stadtrat kürzlich zusätzliche Vorgaben für das Budget 2016 sowie die Planjahre 2017 und 2018 beschlossen. Sie sollen die Laufende Rechnung gegenüber der bisherigen Finanzplanung in den kommenden Jahren verbessern und zwar 2016 um 44 Millionen Franken, 2017 um 61 und 2018 um 67 Millionen.

Diese Verbesserungen sollen namentlich in drei Bereichen erzielt werden: Die freiwilligen Beiträge an externe Institutionen werden um 5 bis 6 Millionen Franken pro Jahr gekürzt, der Personalaufwand wird - ansteigend von Jahr zu Jahr - um 8 bis 15 Millionen Franken reduziert, die Sachkosten sinken um 22 bis 34 Millionen. Der Umsatz wird um 8 bis 11 Millionen Franken gesteigert.

Genaue Details gaben Leupi und Mauch nicht bekannt. Dafür sei noch nicht der Zeitpunkt, sagte der Finanzvorstand. Zum Teil sind auch noch Parlamentsbeschlüsse notwendig.

Die Einsparungen im Personalbereich sollen durch Nicht-Ausschöpfen des bewilligten Personalbestands erzielt werden. Frei werdende Stellen sollen - wo sich dies rechtfertigen lässt - nicht mehr oder nicht mehr im gleichen Umfang besetzt werden. Entlassungen wolle man vermeiden, versicherte Mauch.

Man werde tun, was man «in eigener Regie» tun könne, sagte die Stadtpräsidentin. Manche Bereiche könne die Stadt allerdings gar nicht selbst steuern. Sie würden von Kanton oder Bund vorgegeben. In diesen Fällen versuche man Einfluss zu nehmen.

Rechnung 2014 besser als erwartet

Deutlich besser als erwartet fällt allem Anschein nach die Rechnung des laufenden Jahres aus. Einschliesslich Zusatzkredite hat der Gemeinderat ein Defizit von 202 Millionen Franken bewilligt. Nun dürfte das Minus mit 100 bis 120 Millionen Franken deutlich geringer sein, sagte Finanzvorstand Leupi.

Nicht nur ein hohes Kostenbewusstsein in der Verwaltung sei dafür die Ursache. Auch ein Sondereffekt spiele mit: Der Bezirksrat hatte die Stadt kürzlich angewiesen, die Schwankungsreserven für die Aktien der Flughafen Zürich AG müssten innert drei Jahren aufgelöst werden. In den Jahren 2014, 2015 und 2016 wird die Rechnung deshalb um je rund 35 Millionen Franken entlastet.

Ab kommender Woche steht nun die Gemeinderats-Debatte des Budgets 2015 an. Es sieht ein Defizit von knapp 150 Millionen Franken vor. Die Debatte wird sich über mehrere Tage hinziehen.

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