In Birmensdorf wird rege gebaut. Dies zeigen nicht nur die zahlreichen Baustellen, sondern auch die Mehreinnahmen, welche die Gemeinde in den Jahren 2014 und 2015 aus den Grundstückgewinnsteuern erwirtschaftete. Diese belaufen sich auf 3 Millionen Franken. «Damit soll die Primarschulgemeinde in den kommenden Jahren unterstützt werden», schreibt der Gemeinderat in der Weisung zur Abstimmung vom 5. Juni. Dann befinden die Stimmberechtigten nämlich darüber, ob dieser Betrag auf das Konto der Schule überwiesen werden soll. Die Primarschulgemeinde ist derzeit mit dem Bau des neuen Schulhauses Haldenacher finanziell stark belastet. Im März vor einem Jahr stimmten rund 70 Prozent der Birmensdorfer dem Kredit für den Neubau in der Höhe von gut 13,6 Millionen Franken zu. Dies ist dringend benötigter Platz, da die Schülerzahl allein im vergangenen Jahr um 50 zugenommen hat, wie der Präsident der Primarschulgemeinde, Ernst Brand, auf Anfrage sagt. Die Absicht der politischen Gemeinde, die Schule bei der Finanzierung dieses Projekts zu unterstützen, habe bereits seit längerem bestanden, sagt er. «Aus Sicht des Steuerzahlers macht diese Vorlage keinen grossen Unterschied, da das Geld von der linken in die rechte Hosentasche wandert.»

Steuerfusserhöhung verhindern

Doch verweist Brand auch auf einen gewichtigen Vorteil, die auf den Steuerzahler zukommen könnten. Im Jahr 2012 erhöhte die Primarschulgemeinde ihren Steuerfuss um sieben Prozent von deren 38 auf 45. Fünf Prozent galten zur Vorfinanzierung für den Schulhausneubau, was jährlichen Mehreinnahmen von rund 800 000 Franken entspreche, wie er sagt. «Doch steigen aufgrund der wachsenden Schülerzahlen auch die vom Neubau unabhängigen Kosten, hauptsächlich weil es mehr Lehrer braucht.» Ziel der Primarschulpflege ist es, nach Fertigstellung des neuen Schulhauses auf dem aktuellen Steuerfussniveau zu bleiben. «In Anbetracht des Wachstums können wir dies jedoch nicht garantieren», so Brand. Das Angebot der Gemeinde, die Primarschule mit drei Millionen Franken zu unterstützen, trage dazu bei, dass die Schule in naher Zukunft «höchstwahrscheinlich» von einer weiteren Steuerfusserhöhung absehen könne. Zudem mache diese Umverteilung auch Sinn, so Brand. Denn während die Bautätigkeit in Form von Grundstückgewinnsteuern Geld in die Tasche der Gemeinde spüle, stelle das Wachstum für die Schule den grössten Kostentreiber dar, weil mehr Kinder unterrichtet werden müssen.

Parteien sind dafür

Bereits in der Budgetphase war bekannt, dass die Erträge aus Grundstückgewinnsteuern die Erwartungen der politischen Gemeinde übertreffen werden, wie Gemeindeschreiber Angelo Umberg auf Anfrage sagt. Sagen die Stimmberechtigten am 5. Juni Ja zu dieser Vorlagen, kann der Investitionsbeitrag von drei Millionen Franken getätigt werden und hilft der Primarschule bei der Finanzierung des Schulhausneubaues. Sowohl der Gemeinderat als auch die Rechnungsprüfungskommission empfehlen den Stimmberechtigten, die Vorlage anzunehmen.

Auch bei den Ortsparteien stösst die Vorlage auf breite Akzeptanz. CVP-Ortspräsident Martin Missfelder sagt auf Anfrage, dass das Geschäft durchaus Sinn mache und er selber als ehemaliger Primarschulpfleger sich für ein Ja starkmachen werde. In den kommenden Tagen werde die CVP entscheiden. Auch der SVP-Vorstand hält in den kommenden Tagen eine Sitzung ab, an der die Parole gefasst wird. Der kürzlich neugewählte Präsident Stefan Gut erwartet für die Vorlage jedoch keinen Gegenwind. Die Sektionen der SP Birmensdorf/Aesch/ Uitikon und der FDP Birmensdorf/ Aesch fassten keine offizielle Parole.