Nun ist es definitiv: Die Mandatsführung im Erwachsenenschutzrecht der Stadt Schlieren bleibt weiterhin in Unterengstringen angesiedelt. An seiner Sitzung vom Montagabend sprach sich das Gemeindeparlament mit 20 zu 8 Stimmen gegen eine Überweisung der Motion von Heidemarie Busch (CVP) aus. In ihrem Vorstoss verlangte sie die Kündigung des Anschlussvertrages mit der Nachbargemeinde.

Busch bemerkte in ihrem Votum, dass man vom Stadtrat den Eindruck erhalte, dass er die zu betreuenden einfach weg aus Schlieren haben wolle. Sie anerkannte zwar, dass die jetzige Lösung die günstigste Variante sei: «Mir geht es jedoch nicht ums Geld. Den Menschen, die für einen Termin im Mandatszentrum nach Unterengstringen reisen müssen, fällt das Gemeindeparlament in den Rücken.»


Erst im vergangenen November segnete das Parlament einen neuen Vertrag mit der Gemeinde Unterengstringen und den dazugehörigen Kredit von 1,3 Millionen Franken ab. Er läuft bis Ende 2019. Die neue Vereinbarung wurde notwendig, da sich die Fallkosten von 4500 auf 4850 Franken erhöht hatten. Damals unterstrich der Stadtrat, dass die Zusammenarbeit von einer externen Stelle positiv bewertet wurde und die Kostenerhöhung nachvollziehbar sei.


Synergien nutzen, wo sinnvoll
Zwar seien die Fallkosten im Vergleich zum letzten Vertrag gestiegen, doch handle es sich noch immer um die günstigste Variante, sagte Christian Meier (SVP), Ressortvorsteher Alter und Soziales, in seinem Votum. Er habe Verständnis für das Herzensanliegen, dass Schlieren selber ein Mandatszentrum aufbauen solle. Der Stadtrat finde jedoch, dass dies wirklich nicht notwendig sei: «Schlieren und Unterengstringen sind nur durch eine Brücke getrennt. Dieser Weg ist zumutbar.» In der stadträtlichen Stellungnahme zur Motion wurde weiter darauf verwiesen, dass lediglich 25 Prozent der Klientenkontakte im Büro des Mandatszentrums in Unterengstringen stattfinden würden, 75 Prozent in Zimmern oder Institutionen in Schlieren oder ausserhalb Schlierens.


Das Parlament sah es gleich wie der Stadtrat: Gemeinderätin Priska Randegger (FDP) verstehe zwar das Anliegen von Heidemarie Busch. «Zentral ist jedoch die Qualität der Arbeit. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Mandatsführung derzeit schlecht erledigt wird.»

Pascal Leuchtmann (SP) fragte, ob man die Klienten denn gefragt habe, ob sie in Schlieren betreut werden wollen. «Wäre ich selber in dieser Lage, so wäre ich froh, für eine solche Dienstleistung in die Nachbargemeinde gehen zu können.»

Andreas Kriesi (GLP) betonte, dass unter den Gemeinden Synergien genutzt werden sollen, wo dies Sinn ergebe. «Zudem hat sich gezeigt, dass die Distanz für die Klienten kein Problem ist.»


Vom Quartierverein erhielt Busch hingegen Unterstützung. Fraktionssprecher Thomas Widmer verwies drauf, dass die Stadt nur in einem eigenen Mandatszentrum die Kontrolle über die Fälle und deren Kosten habe.


Er wolle nicht ausschliessen, dass Schlieren irgendwann in der Zukunft ein eigenes Mandatszentrum im Erwachsenenschutzrecht ins Leben rufe, sagte Meier als letzte Replik vor der Abstimmung. «Doch derzeit ist die Lösung in Unterengstringen mit Abstand die beste,» so Meier.