«Gewisse Gemeinden haben einfach nicht die Zeit, um zu warten», sagte Rosmarie Joss (SP) am Montag im Zürcher Kantonsrat, als sie ihre parlamentarische Initiative für eine gerechtere Verteilung der Sozialkosten begründete. Sie sprach damit vor allem auch ihre eigene Wohngemeinde an: Die Stadt Dietikon, deren Finanzhaushalt seit Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichsgesetzes im Jahr 2012 aus dem Ruder zu laufen droht. Besonders mit hohen Sozialkosten kämpft die Stadt, die bereits dieses Jahr den Steuerfuss um 2 auf 124 Prozent erhöhen musste, um für die nötigen kantonalen Gelder aus dem Übergangsausgleich infrage zu kommen.

Dass die parlamentarische Initiative nun die erste Hürde im Kantonsrat nahm, wurde in Dietikon mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Die Stadt pocht schon lange auf ein Überdenken des Finanzausgleichs, der ihr bei der Budgetplanung die Hände bindet und ihr bei der Bewältigung ihrer ausserordentlich hohen Sozialkosten zu wenig unter die Arme greift. «Dietikon leidet stark unter den Fehlanreizen des heutigen Finanzausgleichs», sagt Finanzvorstand Rolf Schaeren (CVP), der lieber eine echte Steuerpolitik betreiben würde, als jährlich auf einen möglichst tiefen kantonalen Steuerfussdurchschnitt zu hoffen.

Steuerfuss wird steigen, so oder so

Heute muss er das, weil Dietikon mit steigenden Ausgaben stark von kantonalen Geldern aus dem Übergangsausgleich abhängig ist. Diesen bekommt aber nur, wer sich zu einem Maximalsteuerfuss verpflichtet, der sich am kantonalen Durchschnitt orientiert: Bisher war das ein 1,25-faches des Kantonsmittels, 2016 steigt der Multiplikationsfaktor auf 1,35. Müsste Dietikon dem folgen, bliebe nichts anderes übrig, als den Steuerfuss 2016 auf satte 135 Prozent erhöhen.

Das will Schaeren mit allen Mitteln verhindern und erreichen, dass Dietikon 2016 vom Übergangs- auf den sogenannten individuellen Sonderlastenausgleich umsteigen kann, der auch hohe Sozialkosten abgilt. Bei ihm beträgt der Faktor 1,3. Jedoch müsste die Stadt es dafür gemäss vorläufiger Berechnung schaffen, ein Defizit von weniger als 10 Millionen Franken auszuweisen. Zum Vergleich: 2015 bezieht Dietikon 13 Millionen Franken aus dem Übergangsausgleich. Und: Auch mit dem Sonderlastenausgleich wird die Stadt den Steuerfuss 2016 auf voraussichtlich 130 Prozent erhöhen müssen.

So veranlasst auch der angestrebte Wechsel vom einen Ausgleich zum andern Schaeren nicht zu Freudensprüngen. Ihm wäre es verständlicherweise lieber, wenn Dietikon ganz aus dem Schwitzkasten der steuerfussabhängigen Ausgleichszahlungen befreit würde. «Man darf Gemeinden wie Dietikon für ihre umfassenden Leistungen im Sozialbereich nicht auch noch zusätzlich mit einer Steuerfussbindung belasten», sagt er.

So ist Joss’ Initiative für ihn denn auch der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt. Regierungsrat Martin Graf versprach am Montag zwar, «zügig zu handeln», sollte eine erste Analyse der Auswirkungen des Finanzausgleichsgesetzes «wesentliche Belastungsänderungen» zutage fördern. Doch diese Analyse wird erst 2017 vorliegen. Schaeren: «Es gibt keinen Grund, das Jahr 2017 abzuwarten, wenn heute schon so offensichtlich ist, dass das Finanzausgleichsgesetz Mängel hat.»

Rasche Lösungen sind gefragt

Schaeren begrüsst es sehr, dass mit der parlamentarischen Initiative nun auf rasche Lösungen gedrängt wird — auch wenn sich erst noch weisen muss, wie viel dieser Druck tatsächlich bewirken kann. Denn: «Es kann einfach nicht sein, dass das Finanzausgleichsgesetz die Dietiker Finanzpolitik macht.» Ein gerechterer Ausgleich würde zudem nicht nur stark belasteten Gemeinden wie Dietikon eine «deutliche Entlastung» bringen. «Es würde auch die absurde Situation bereinigen, in der Gemeinden ohne finanziellen Druck Millionengeschenke bekommen, die sie für Steuersenkungen einsetzen, die sie gar nicht nötig hätten», so Schaeren.

Einen der grössten Kostentreiber in Dietikon stellen die Zusatzleistungen zu AHV und IV dar, die wenig Spielraum offenlassen. «Diese Bezüger haben ihr Leben lang gearbeitet und trotzdem nicht genug Geld, um ihr Leben im Alter zu finanzieren.» Das sei letztlich auch eine Folge der Überalterung der Gesellschaft: Die Leute werden älter, die Altersheime teurer, die Altersvorsorge unberechenbarer, das soziale Auffangnetz durch die eigene Familie zum Auslaufmodell. «Kurz: Die sozialen Leistungen, die der Staat erbringen muss, werden mehr.»

Nachteil im Standortwettbewerb

Dass Dietikon zusehends Mühe hat, diese Leistungen zu erbringen und gleichzeitig als Wohngemeinde attraktiv zu bleiben, habe nichts mit guter oder schlechter Politik zu tun. «Natürlich ist der hohe Steuerfuss, der mit dem Finanzausgleichsgesetz einhergehen, auch kein Vorteil im Standortwettbewerb», sagt Schaeren. Diesen Teufelskreis, ist er überzeugt, können nur «solidarische Lösungen» durchbrechen — Lösungen wie ein gerechterer Finanzausgleich etwa.