Kanton Zürich

Parteien sehen Grundrechte der Ehe nicht bedroht – ausser EDU und SVP

Jacqueline Fehr sieht die Ehe weder rechtlich noch faktisch als gefährdet an. (Archiv)

Jacqueline Fehr sieht die Ehe weder rechtlich noch faktisch als gefährdet an. (Archiv)

Der Zürcher Kantonsrat hält nichts von der kantonalen Volksinitiative der EDU «Schutz der Ehe». Er hat sie am Montag mit 110 zu 52 Stimmen abgelehnt. Unterstützung erhielt die Partei bloss von der SVP. Die EDU will die traditionelle Ehe in der Zürcher Verfassung verankern.

Das Grundrecht auf Ehe sei gefährdet, sagte der ehemalige EDU-Kantonsrat und Vertreter des Initiativkomitees, Heinz Kyburz. Verschiedene Kräfte beabsichtigten nämlich, "die Ehe zu schwächen, sie für weitere Formen des Zusammenlebens zu öffnen oder sie gar abzuschaffen".

Die EDU will die Ehe deshalb in der Kantonsverfassung als "auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau" definieren. Die Initiative diene dazu, "der laufenden Demontage der Ehe einen Riegel zu schieben".

Auch die SVP wolle den Begriff der Ehe als Verbindung von Mann und Frau schützen, sagte Erika Zahler (Boppelsen). Die eingetragenen Partnerschaften seien ja durch die klare Definition in der Verfassung nicht tangiert.

CVP empfiehlt Rückzug von Initiative

CVP-Fraktionschef Philipp Kutter empfahl der EDU, die Volksinitiative zurückzuziehen, weil absehbar sei, dass sie an der Urne verworfen werde. Mit der Initiative leiste die EDU "dem Institut der Ehe einen Bärendienst".

Der CVP sei es ein grossen Anliegen, die Ehe zu stärken und von Ungerechtigkeiten zu befreien. Die Ehe sei tatsächlich in Gefahr, "aber nie wegen fehlender Ehe-Definition in der Verfassung", sagte Kutter.

Auch für EVP-Sprecher Walter Meier (Uster) gehört die Definition nicht in die Verfassung. Es sei ein Irrtum der EDU, dass sich der Niedergang der Ehe aufhalten oder rückgängig machen lasse durch eine Verfassungsänderung.

Die Ehe habe sich - zum Glück - über die Jahrhunderte nach und nach stark gewandelt, sagte Jörg Mäder (GLP, Opfikon). Diese Entwicklung sei eine Erfolgsgeschichte.

Auch Beat Habegger (FDP, Zürich) wies darauf hin, dass sich das Rechtsinstitut der Ehe in der Vergangenheit immer wieder den gesellschaftlichen Veränderungen angepasst hat. Eine einschränkende Definition der Ehe in der Verfassung sei nicht erwünscht. Aus liberaler Sicht gebe es keinen Grund dafür.

Michèle Dünki-Bättig (SP, Glattfelden) warf der EDU vor, ihre Haltung entspreche nicht dem Gesellschaftsbild des 21. Jahrhunderts und die Initiative grenze Menschen aus. In einer Beziehung Verantwortung für einander zu übernehmen, sei nicht vom Geschlecht abhängig, sagte sie.

Auch der Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf. Die Ehe sei weder rechtlich noch faktisch gefährdet und es sei auch keine laufende Demontage zu beobachten, sagte Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP). Die Zürcher Stimmbevölkerung habe bei früheren Abstimmungen mehrfach ein "tolerantes Verständnis von Lebensgemeinschaften" zum Ausdruck gebracht.

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