Das Bundesgericht hat ein Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit der stillgelegten Schiessanlage Hüntwangen ZH aufgehoben. Die Schiessanlage musste saniert werden. Das Grundstück war durch Blei und Antimon belastet, was eine Gefahr für das Grundwasser darstellte.

2009 wurden die Arbeiten vorgenommen. Das kantonale Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) des Kantons Zürich verpflichtete den Bund 2013, 30 Prozent der Kosten von total rund 190'000 Franken zu übernehmen.

Das AWEL begründete dies damit, dass der Bund die Verschmutzung des Bodens durch die ausserdienstlichen Schiessen mitverursacht habe. Das Verwaltungsgericht bestätigte diese Verfügung.

Vorkehrungen treffen

Die Lausanner Richter kommen in ihrem Urteil zum Schluss, dass die Eidgenossenschaft bezüglich der ausserdienstlichen Schiesspflicht nicht als unmittelbare Verursacherin der Umweltbelastung gelte. Damit hafte sie auch nicht für die Folgen davon.

Zwar schreibe der Bund Gemeinden und Kantonen vor, dass sie Anlagen für das ausserdienstliche Schiessen betreiben müssten. Es liege aber an ihnen, Massnahmen zu treffen, damit keine schädlichen Umwelteinwirkungen aufträten.

Teilweise Abgeltung

In der Lehre ist diese Auffassung nicht unumstritten. So wird eingewendet, dass der Bund die umweltschädliche Munition abgebe und die Armeeangehörigen gezwungen seien, diese zu verwenden. Das Bundesgericht führt diese Überlegungen in seinen Erwägungen selbst auf.

Der Bund zieht sich bei den Kosten der Schiessstandsanierungen aber nicht völlig aus der Affäre. 2005 wurde eine gesetzliche Grundlage für eine Beteiligung geschaffen. Damit erhalten Kantone einen pauschalen Beitrag aus dem Altlastenfonds des Bundes.

Im Fall von Hüntwangen hat das Bundesamt für Umwelt 2011 eine Abgeltung von 40 Prozent der Sanierungskosten an den Kanton Zürich verfügt.