Finanzen

Limmattaler Gemeinden budgetieren systematisch zu tief

Limmattaler Gemeinden budgetieren sehr vorsichtig: Fast immer kommt dann doch mehr Geld herein.

Limmattaler Gemeinden budgetieren sehr vorsichtig: Fast immer kommt dann doch mehr Geld herein.

Im Durchschnitt nehmen Limmattaler Gemeinden rund 7 Prozent mehr ein als im Voranschlag kalkuliert.

6,7 Prozent: So stark weichen die tatsächlichen Einnahmen der Limmattaler Gemeinden über die letzten fünf Jahre im Durchschnitt von den budgetierten Einnahmen ab. Dies zeigt ein Vergleich der Budgets und Rechnungen aus den Jahren 2009 bis 2013 der Gemeinden Dietikon, Schlieren, Urdorf, Birmensdorf, Oberengstringen, Geroldswil und Weiningen.

Auffällig ist dabei, dass es in den letzten fünf Jahren nur ein einziges Mal vorkam, dass eine Gemeinde zu viel Einnahmen budgetierte: Schlieren rechnete 2009 mit etwas mehr Geld als schliesslich reinkam. Und Birmensdorf nahm im gleichen Jahr fast auf den Franken so viel ein wie im Voranschlag geplant. In allen anderen Fällen budgetierten die Gemeinden die Einnahmen systematisch zu tief. Wie weit die Rechnungen von den Voranschlägen abweichen, variiert dabei stark – von minimen 0,4 Prozent (Dietikon 2013) zu wuchtigen 24,6 Prozent (Birmensdorf 2011).

Dass Gemeinden generell auf der Einnahmeseite zu tief budgetieren, ist jedoch keine Limmattaler Eigenheit, sondern lässt sich allgemein beobachten, wie Heinz Montanari sagt. Er leitet auf dem Gemeindeamt des Kantons Zürich die Abteilung Gemeindefinanzen. «Dass man eher vorsichtig kalkuliert, liegt wohl in der menschlichen Natur», sagt er. Zudem sei es auch angenehmer, schliesslich doch eine bessere Rechnung präsentieren zu können statt eine schlechtere: «Jeder überbringt lieber eine gute als eine schlechte Nachricht.»

Schwierig zu planen

Dass die Einnahmen so systematisch zu tief budgetiert werden, sei ihm nicht bewusst gewesen, aber es erstaune ihn auch nicht, sagt der Dietiker Finanzvorstand Rolf Schaeren. Psychologisch gesehen sei es tatsächlich vorteilhafter, besser als geplant abschneiden zu können. Zudem kalkuliere man in Dietikon ganz bewusst vorsichtig, weil der Kanton zurzeit über den Übergangsausgleich das Defizit ausgleicht. Ist dieses kleiner als geplant, wird der Kanton weniger belastet, ist es grösser als geplant, geht dies jedoch zulasten der Gemeinde. «Es gibt für uns deshalb keinen Grund, ein grösseres Risiko auf uns zu nehmen.»
Dass sie mit System zu tief budgetieren, würden die Finanzvorstände jedoch nicht so sagen. «Wir gehen nicht bewusst auf Nummer sicher», sagt Thomas Hächler, Finanzvorstand in Urdorf. Doch sei die Einnahmeseite schlicht viel schwieriger zu planen als die Ausgabeseite. Positionen wie die Steuern aus den Vorjahren, Grundstückgewinnsteuern oder die aktiven und passiven Steuerausscheidungen seien oft im vornherein kaum kalkulierbar.

«Das wäre unseriös»

Dem stimmt der Birmensdorfer Finanzvorstand Werner Haab zu. Er nennt fast die gleichen drei Positionen als besonders unberechenbar: Grundstückgewinnsteuer, Steuern aus den Vorjahren und Landverkäufe der Gemeinde. Auch Haab betont, er budgetiere nicht bewusst pessimistisch. Doch sei es im öffentlichen Bereich sinnvoll, wenn man eher vorsichtig budgetiere, weil das Defizit zulasten des Eigenkapitals gehe – und dies schnell den Handlungsspielraum der Gemeinde einschränke.
Der Geroldswiler Gemeindeschreiber Beat Meier bezeichnet die generelle Budgetierungsstrategie als «sehr, sehr vorsichtig». Doch sei diese Vorsicht gut begründbar: Budgetiere man zu optimistisch, werde es schnell heikel. Zudem wäre es «unseriös», Sondereffekte wie Grundstückgewinnsteuern oder Buchgewinne aus Landverkäufen schon im vornherein einzurechnen: «Darauf kann man sich nicht verlassen.»
Auch die Schlieremer Finanzvorsteherin Manuela Stiefel spricht von einer vorsichtigen Einschätzung auf der Einnahmeseite. Während die ordentlichen Steuern gut abschätzbar seien, könnten die Quellensteuern, die Steuern der Vorjahre, die aktiven und passiven Steuerausscheidungen und die Grundstückgewinnsteuern nicht verlässlich eruiert werden.
Viel präziser lassen sich offensichtlich die Ausgaben voraussagen: In diesem Bereich wichen die untersuchten Limmattaler Gemeinden im Durchschnitt der letzten Jahre nur 2,9 Prozent vom Budget ab. Und das in beide Richtungen.

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