Persönlich ist SP-Ständerat Daniel Jositsch ein "grosser Befürworter des Laienelementes", wie er am Freitag an einer Medienkonferenz in Zürich sagte. So habe er sich seinerzeit auch für die Erhaltung der Geschworenengerichte mit Laienrichtern eingesetzt, was ihm harsche Kritik eingetragen habe.

An den Bezirksgerichten findet es der Strafrechtsprofessor, der selber Juristen ausbildet, aber richtig, dass Laienrichter durch studierte Richter abgelöst werden. Das Modell mit Laienrichtern sei nicht mehr zeitgemäss. Früher seien Laienrichter in 3er- oder 5er-Gremien eingebunden gewesen. Da hätten sie ihre Fähigkeiten einbringen können, seien aber nicht auf sich allein gestellt gewesen.

Heute würden jedoch 95 Prozent aller Gerichtsverfahren von einer Einzelrichterin oder einem Einzelrichter entschieden. In komplexen Fällen könne das bei Laienrichtern schnell zu Überforderung führen. Diese seien häufig von Profis abhängig und müssten von einer Gerichtsschreiberin oder einem Gerichtsschreiber betreut werden.

"Das Laienrichtertum an Bezirksgerichten ist deshalb zum Teil eine Fiktion", betonte Jositsch. Bei der Rechtsprechung gehe es darum, die Gesetze nach vorhersehbaren und klaren Regeln auszulegen und anzuwenden. "Das lehren wir die angehenden Juristen an der Uni". Nur wenn Richterinnen oder Richter unabhängig seien, könnten faire Verfahren gewährleistet werden.

Rechtsprechung ist komplexer geworden

FDP-Nationalrätin Regine Sauter wies darauf hin, dass Zürich einer der letzten Kantone sei, die Laien an Gerichten einsetzen. Historisch habe das allenfalls Sinn gemacht. Heute lasse sich das angesichts der Komplexität der Rechtsordnung aber unter keinem Titel mehr rechtfertigen.

"Wenn ich Zahnschmerzen habe, lasse ich meine Zähne von einer diplomierten Zahnärztin untersuchen. Und wenn mein Auto stottert, so weiss ich es bei bei einem ausgebildeten Automechaniker am besten aufgehoben", so Sauter. Weshalb dies ausgerechnet vor Gericht anders sein soll, sei nicht einleuchtend.

Gesunder Menschenverstand und Einfühlungsvermögen reichten bei der Rechtsprechung an Bezirksgerichten schon lange nicht mehr. An Mietgerichten, Arbeitsgerichten und insbesondere am Handelsgericht hätten Laien hingegen nach wie vor ihre Berechtigung. In diesen Gremien sei es wichtig, dass juristisch begründete Entscheide zusätzlich durch berufliches Wissen abgestützt würden.

Keine "vergeistigten Akademiker"

Laut FDP-Kantonsrat und Fraktionschef Thomas Vogel sind im Kanton Zürich noch 18 Laienrichter an sechs Bezirksgerichten tätig. Diese würden vor allem in "klar abgegrenzten Gärtchen" eingesetzt und könnten keine Stellvertretungen übernehmen. Weil sie zusätzlich von Gerichtsschreibern betreut werden müssten, führe dies auch zu höheren Kosten.

"Kein Richter ist automatisch ein guter Richter, weil er ein juristisches Studium hat", räumte Vogel ein. Das Gegenteil zu behaupten, sei aber ebenso falsch. Drei oder vier Laienrichter seien in den vergangenen Jahren schon kurz nach der Wahl zurückgetreten, weil sie sich überfordert fühlten.

Falsch ist es nach Vogel auch, Eigenschaften wie gesunder Menschenverstand oder Einfühlungsvermögen allein den Laienrichtern zuzusprechen. "Profi-Richter sind keine vergeistigte Akademiker. Auch sie kaufen ein, bringen ihre Kinder zur Schule und stehen mit beiden Beinen im Leben", meinte Vogel, der als Geschäftsleitungsmitglied des Bezirksgerichts Zürich tätig ist.

Der Kantonsrat hatte im vergangenen November mit klarer Mehrheit entschieden, dass es an den Bezirksgerichten nur noch Richter mit einem abgeschlossenen juristischen Studium geben soll. Mit einem Referendum haben SVP, EVP und EDU jedoch dafür gesorgt, dass das Stimmvolk am 5. Juni über die Zukunft der Laienrichter zu befinden hat.

Das Pro-Komitee sei breit abgestützt und umfasse rund 150 Mitglieder, sagte SP-Kantonsrätin Céline Widmer. Selbst SVP-Richter unterstützten die Änderung des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation.