Noch kein Urteil

Freigestellter Schlieremer Polizist arbeitet weiter für Gemeindepolizeien

Schlieren: Tatortbegehung im Dezember 2014.

Schlieren: Tatortbegehung im Dezember 2014.

Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Polizeikorps Kanton Zürich pocht auf die Unschuldsvermutung.

Einer der beiden Schlieremer Stadtpolizisten, gegen die ein Gerichtsverfahren vor dem Zürcher Obergericht läuft, arbeitet gegenwärtig noch immer bei der Polizei: Er leistet einen befristeten Arbeitseinsatz beim technischen Support der Zürcher Gemeindepolizeien, wie Rolf Baer, der Präsident der Vereinigung der kommunalen Polizeikorps des Kantons Zürich, auf Anfrage bestätigt. Der Beamte unterstütze die 37 Gemeindekorps bei der Umrüstung auf neue Technologien wie Smartphones und Tabletts.

Dass der Mann weiterhin für die Polizei arbeitet, ist nicht selbstverständlich: Er und ein zweiter Beamter wurden vom Bezirksgericht Dietikon 2013 für schuldig befunden, einen randständigen Schrebergärtner verprügelt, genötigt und bestohlen zu haben (die Limmattaler Zeitung berichtete). Der andere Polizist hatte schon vor dem Urteil gekündigt. Der damalige Schlieremer Polizeivorstand Markus Bärtschiger (SP) stellte nach dem Schuldspruch umgehend auch den zweiten frei. Die beiden Angeklagten legten gegen das Urteil des Bezirksgerichts Berufung ein. Seit letztem Dezember befasst sich nun das Obergericht mit ihrem Fall.

Das Gehalt bezahlt Schlieren

Nach dem Beginn des neuen Prozesses erklärte Bärtschigers Nachfolger, Pierre Dalcher (SVP), in einem Interview mit der Limmattaler Zeitung, dass der freigestellte Beamte weiterhin «im Innendienst» arbeite – sein Gehalt bezahle die Stadt Schlieren. Es gelte die Unschuldsvermutung, bis ein rechtskräftiges Urteil gefällt wird, so seine Begründung.

Doch ist es üblich, dass ein angeklagter und freigestellter Polizist bei den Kommunalpolizeien beschäftigt wird? Rolf Baer verneint: «Ein solches Projekt hat es zuvor noch nicht gegeben.» Es sei dazu gekommen, weil die Stadt Schlieren den Vorstand des Vereins der kommunalen Polizeikorps um Hilfe ersuchte.

Das Angebot des Vereins, den Beamten zu beschäftigen, fusst laut Baer nicht nur auf dem Grundsatz der Unschuldsvermutung. Er habe den Mann bereits gekannt, bevor es zur Anklage kam. «Allerdings persönlich nicht näher», betont Baer. Er habe sich in den Fall eingelesen und mit dem freigestellten Beamten, dessen Vorgesetzten sowie vorstandsintern Gespräche geführt. All dies habe ihn zur Überzeugung kommen lassen, dass es angebracht wäre, «ihm aus Solidarität eine Aufgabe im Verein zuzuhalten», wie Baer sagt. Den Schluss, dass er demnach an einen Freispruch der Beamten glaube, will er deswegen aber nicht gelten lassen.

Und wie weit geht die Solidarität des Vereins – etwa mit anderen Polizisten, die vor Gericht stehen? Der Vereinspräsident der Kommunalpolizeien sagt, dass eine solche Übergangslösung undenkbar wäre, wenn ein Beamter sich einen «objektiv feststellbaren Tatbestand» zuschulden kommen lässt. «Wenn etwa einer betrunken einen Fussgänger überfährt, oder einen Raub begeht», so Baer. Und auch im Fall des Schlieremer Polizisten ist für ihn klar: «Wird das Urteil des Bezirksgerichts vom Obergericht in den massgeblichen Punkten bestätigt, lösen wir die Beschäftigungsvereinbarung mit der Stadt Schlieren auf.»

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