Weil der Dietiker Stadtrat den Termin für einen kommunalen Urnengang auf einen Sonntag gelegt hat, an dem sonst keine Abstimmungen stattfanden, hat er knapp 16 000 Franken verloren. AL-Gemeinderat Ernst Joss findet das Vorgehen «seltsam», wie er sagt: «Es war unnötig, dieses Geld auszugeben.»

Konkret geht es um die vom Stadtrat vorgeschlagene Abschaffung der Gemeindezuschüsse für AHV- und IV-Rentner, über die das Stimmvolk am 30. März dieses Jahres zu befinden hatte. Zur Abstimmung kam es, weil SP, Grüne, AL und EVP das Behördenreferendum ergriffen, nachdem sich das Parlament für eine Abschaffung der Zuschüsse – im Volksmund Wintermantelzulage genannt – ausgesprochen hatte.

Mit 2. Wahlgang gerechnet

Joss war schon damals irritiert darüber, dass der Stadtrat mit der Abstimmung, bei der die Stimmbevölkerung knapp entschied, die Gemeindezuschüsse beizubehalten, nicht gewartet hatte, bis ein nationaler Abstimmungstermin anstand. In einer Kleinen Anfrage wollte er daher vom Stadtrat wissen, welche Mehrkosten eine Gemeindeabstimmung generiert, die ohne andere Urnengänge durchgeführt wird. Nun liegt die Antwort vor: Es sind gemäss Berechnungen des Stadtrats knapp 16 000 Franken. Die Kosten entstehen vor allem im Zusammenhang mit dem Aufbieten des Wahlbüros und den zusätzlichen Druckaufträgen. Der Stadtrat betont, er habe den 30. März gewählt, weil er damit gerechnet habe, dass dann ein zweiter Wahlgang der Stadtratswahlen stattfinden könnte. Dies war jedoch nicht der Fall. Auf Anfrage sagt Stadtpräsident Otto Müller (FDP) zudem, der Stadtrat habe den Entscheid noch im ersten Quartal 2014 herbeiführen wollen – «dies auch aus finanziellen Überlegungen».

Für Joss ist klar: «Der Stadtrat wollte die Wintermantelzulage möglichst schnell abschaffen, um bei den Ausgaben für Rentner Geld zu sparen. Dafür hat er jetzt 16 000 Franken zum Fenster hinausgeworfen.»

Tatsächlich hätte der Stadtrat durch eine frühere Abstimmung Geld sparen können – wenn das Stimmvolk sich denn nicht gegen die Abschaffung der Zuschüsse gestellt hätte. Da diese jährlich etwa 440 000 Franken kosten und der nächste reguläre Abstimmungstermin am 18. Mai war, hätte die Stadt durch die frühere Abschaffung knapp 58 000 Franken gespart.

Anderer Zweck

Der grosse Unterschied sei jedoch, sagt Joss, wer das Geld bekomme: Im einen Fall seien es die Ärmsten der Gesellschaft, im anderen Fall sei es bloss administrativer Aufwand, der zu vermeiden gewesen wäre. «Man hat riskiert», so Joss, «Geld zu verlieren, nur damit man es den Ärmsten noch ein bisschen schneller wegnehmen kann.»