Die Arbeitsbedingungen zweier polnischer Pflegerinnen in Meilen haben diese Woche die Kantonsräte der SP erzürnt und am Montag sogar zu einer Fraktionserklärung veranlasst. Darin kritisieren die Politiker den Arbeitgeber der Pflegerinnen, das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) sowie die kantonale ¬Finanz- und Gesundheitspolitik.

Auslöser dafür war ein Bericht des «Tages-Anzeigers», wonach zwei Angestellte aus Polen für einen Bruttolohn von 2767 Franken 30 Tage lang ohne Unterbruch zwölfstündige Nachtschichten geleistet haben sollen. Die Frauen wechselten sich monatlich ab. Die eine nahm die Arbeit jeweils dann auf, wenn die andere zurück nach Polen fuhr. Fiel eine Angestellte krankheitshalber aus, erhielt sie keinen Lohn. Als die Frauen aufbegehrten, wurden sie offenbar fristlos entlassen.

Den richtigen Namen des kritisierten Arbeitgebers hat der «Tages-Anzeiger» nicht veröffentlicht. Stattdessen ist im Artikel die Rede von einem «kleinen privaten Altersheim in Meilen», was etwas ungenau ist: In Meilen gibt es nämlich nebst dem in einer Stiftung geführten Alterszentrum Platten und der privaten Seniorenresidenz Tertianum kein weiteres Altersheim.

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Am Pranger steht vielmehr ein Betreiber zweier Pflegewohnungen im Quartier Au, die private Firma Swiss Home Care. Deren Geschäftsleiter Alfredo Prencipe wollte sich gegenüber dieser Zeitung nicht mehr äussern, nachdem er sich im «Tages-Anzeiger» noch unter einem Pseudonym verteidigt hatte. Er verweist nun auf eine entsprechende Abmachung mit der Gewerkschaft Unia (siehe Kontext).

Die tiefen Löhne, hatte Prencipe zuvor gegenüber dem «Tages-Anzeiger» verlauten lassen, würden sich damit rechtfertigen, dass die Frauen ¬jede Nacht vier bis fünf Stunden schlafen könnten, dass es sich um einen «relaxten Job» handle und die Polinnen keine Diplome hätten. Zudem stelle er ihnen eine Einzimmerwohnung zur Verfügung, weshalb er 500 Franken vom Bruttolohn abgezogen ¬habe.

Die Pflegewohnungen in der Au standen von Anfang an unter einem schlechten Stern. Als 2014 bekannt wurde, dass die Swiss ¬Home ¬Care im Wohnquartier zwei Pflegewohnungen für sieben Bewohner einrichten wollte, hatten sich mehrere Stockwerkeigentümer dagegen gewehrt. Sie argumentierten, das Baurecht lasse keine andere Nutzung als zu Wohnzwecken zu. Damit kamen sie aber nicht durch.

Seither berufen sie sich auf das Reglement der Stockwerkeigentümerschaft, das eine gewerbliche Nutzung ausschliesst. Diesbezüglich ist noch immer ein Verfahren hängig. Dem Vernehmen nach wird ein Vergleich mit den Besitzern der Liegenschaft angestrebt, welche die Wohnungen der Swiss Home Care vermietet haben. Die Eigentümer waren nicht erreichbar. Unklar bleibt damit auch, ob sie aufgrund der neuesten Entwicklung am Mietvertrag mit der Pflegefirma festhalten.

Probleme vorausgesehen

Die Nachbarn der Wohnungen hatten von Beginn weg wegen des personalintensiven Pflegebetriebs ein stetiges Kommen und Gehen befürchtet. Andere Bedenken äusserte damals SP-Kantonsrat Hanspeter Göldi, der ebenfalls in der Siedlung wohnt: Es werde wohl schwierig, die Pflegewohnungen in dieser Liegenschaft wirtschaftlich zu führen, sagte er damals in der «Zürichsee-Zeitung». Unter Umständen werde die Firma ihren Mitarbeitern keine marktgerechten Löhne zahlen können.

Heute sagt Göldi: «Es ist ein Frust, dass es diesbezüglich keine Kontrollen gibt.» Wenn die Gesundheitsdirektion die Bewilligung für den Betrieb der Pflegewohnungen erteile, müsse der Kanton auch kontrollieren, ob die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten würden – erst recht, da bekannt sei, dass in der Pflege oft zu tiefe Löhne gezahlt würden. «Die Gemeinde Meilen hat keine Möglichkeiten, solche Kontrollen durchzuführen», sagt ¬Göldi, der auch Mitglied der kommunalen Sozialbehörde ist. Sie könne lediglich Hinweise an die zuständigen kantonalen Stellen weiterleiten. «Wir sind darauf angewiesen, dass der Kanton ¬seine Aufgaben macht.»

Noch harscher fiel am Montag die Kritik in der Fraktionserklärung der SP aus, die Kantonsrätin Sibylle Marti (Zürich) verfasst hat. Dem Amt für Wirtschaft und Arbeit sei der Fall bekannt gewesen und doch habe es erst Wochen später gehandelt. Das Amt betreibe partielle Arbeitsverweigerung. Meilen sei zudem kein Einzelfall, im Pflegebereich seien Dumpinglöhne weit verbreitet. Allerdings fehlten wirksame Instrumente gegen Lohndumping. Das im Kanton ungelöste Problem der Pflegefinanzierung würde die Situation verschärfen. Letztlich werde alles auf dem Rücken der Arbeitnehmenden ausgetragen.

Anfragen im Kantonsrat

Schon Anfang April, also bevor der Fall in Meilen bekannt wurde, hat Marti zusammen mit ihrer Parteikollegin Pia Ackermann (Zürich) eine Anfrage zum Ausmass der sogenannten Care-Migration im Kanton eingereicht. Die beiden Politikerinnen wollen unter anderem vom Regierungsrat wissen, wie sich die Zahl der «Pendelmigrantinnen» im Pflegebereich entwickelt hat und wie sichergestellt werden kann, dass ihre Arbeitgeber das Arbeitsgesetz einhalten und die Mindestlöhne zahlen.

Zum Fall in Meilen sagt AWA-Sprecherin Irene Tschopp: «Die gesetzlichen Abläufe sind aus Sicht des AWA allesamt eingehalten und die Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft worden.» Gehe wie im vorliegenden Fall ein plausibler Hinweis ein, dass arbeitsrechtliche Unstimmigkeiten bestehen könnten, würden in der Regel ein Betriebsbesuch oder eine Kontrolle vor Ort durchgeführt und die Betroffenen befragt.