Die kantonsrätliche Finanzkommission schloss am Donnerstag ihre Beratungen über das Budget 2017 ab. Sie beantragt nun verschiedene Anpassungen, damit unter dem Strich ein Ertragsüberschuss von 62,9 Millionen Franken resultiert.

Der Budgetentwurf des Regierungsrates hatte - bei einem Gesamtaufwand von 15,2 Milliarden Franken - noch mit einem Plus von 16,8 Millionen Franken gerechnet. Die Verbesserung um 46,1 Millionen Franken erzielt die Finanzkommission insbesondere wegen zwei Massnahmen.

Verkehrsfond wird gekürzt

So will die Mehrheit der vorberatenden Finanzkommission die Einlage in den Verkehrsfonds reduzieren: Statt den vom Regierungsrat beantragten 50 Millionen sollen im kommenden Jahr nur 20 Millionen in den Fonds fliessen, aus dem Infrastrukturprojekte wie die Limmattalbahn oder das Tram Affoltern finanziert werden. Bereits im vergangenen Jahr war diese Einlage, damals auf Antrag der Regierung, gekürzt worden.

Um weitere 7,5 Millionen Franken will die Finanzkommission das Budget verbessern, indem sie die Lohnsumme für das Staatspersonal stärker reduziert als dies der Regierungsrat vorgesehen hat.

Dieser will im Rahmen seines umfassenden Leistungsüberprüfungsprogramms "Lü16" jährlich 0,2 Prozent der Lohnsumme einsparen. Die Finanzkommission beantragt nun, dass dieser Wert für 2017 auf 0,4 Prozent verdoppelt wird.

Harsche Kritik von Links

Mit den Anträgen der bürgerlichen Mehrheit in der Finanzkommission werde der Kanton Zürich ausgeblutet, kritisiert die SP in einer Medienmitteilung.

Mit dem Ansetzen des Rotstifts bei der Lohnsumme des kantonalen Personals wachse "der Rückstand gegenüber der Privatwirtschaft immer weiter", so die SP. Für die Gewerkschaft vpod eskaliert mit den Anträgen der Kommission, die noch über die Sparanträge des Regierungsrates hinausgingen, die bürgerliche Sparwut auf Kosten des Personals.

Die Grünen zeigen sich unter anderem empört darüber, dass "der Verkehrsfonds geplündert wird". Im vergangenen Jahr habe dies der Regierungsrat als einmalige Massnahme beantragt.

Bürgerliche sind zufrieden

Die bürgerlichen Parteien haben sich zunächst kaum vernehmen lassen - sie scheinen mit dem Budget und den Anträgen der Finanzkommission zufrieden zu sein. So teilte die CVP mit, dass der positive Voranschlag ein positives Zeichen setze.

Die Reduktion der Lohnsumme ist für die CVP verkraftbar, da individuelle Lohnerhöhungen durch Rotationsgewinne finanziert werden könnten. Und der Zürcher Verkehrsverbund sei durch eine reduzierte Fondseinlage auch nicht gefährdet.

Der Kantonsrat wird die Beratung des Budgets 2017 am 12. Dezember aufnehmen. Er hat mehrere Sitzungen dafür reserviert.