Hotel Suff

Dankeschön der Zürcher Polizei führt zu Rechtsgutachten

Die Polizei bedankte sich beim Pro-Komitee für den Einsatz im Abstimmungskampf um die Zürcher Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle ZAB. Dies hat eine rechtliche Klärung zur Folge.

Die Polizei bedankte sich beim Pro-Komitee für den Einsatz im Abstimmungskampf um die Zürcher Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle ZAB. Dies hat eine rechtliche Klärung zur Folge.

Die Stadtpolizei Zürich bedankte sich in einer Mitarbeiterzeitschrift beim Ja-Komitee des Hotel Suffs. Die bürgerlichen Parteien reagierten empört und forderten eine rechtliche Klärung.

Mit 66,9 Prozent sagte das Zürcher Stimmvolk im November 2014 Ja zur definitiven Einführung der zentralen Ausnüchterungsstelle (ZAB) - auch bekannt als «Hotel Suff». Eine persönliche Danksagung der Stadtpolizei für den Einsatz der Mitglieder des Pro-Komitees entfachte Erzürnung seitens der bürgerlichen Parteien. 

Wie der «Tages-Anzeiger» am Mittwoch schreibt, hatten die Dankeszeilen einen giftigen Disput in der Spezialkomission Polizei des Gemeinderates zur Folge. Kommissionspräsident Roger Tognella (FDP) habe eine rechtliche Klärung verlangt und ein Rechtsgutachten gefordert. 

Mit Streichung der Mitarbeiterzeitschrift gedroht 

SVP-Fraktionschef Mauro Tuena setzte noch einen drauf: Er drohte damit, die Mitarbeiterzeitschrift und die dazugehörende Stelle zu streichen. Entweder man bedanke sich immer, wenn sich Parlamentarier für Anliegen der Polizei engagieren oder dann solle man ganz darauf verzichten, so Tuena. 

Markus Hungerbühler (CVP) reihte diese Aktion vielmehr in das ungeschickte Kommunikationsverhalten des Polizeidepartements ein.

Alan David Sangines (SP) wehrte sich gegen die Vorwürfe: Auch Stadtrat Andres Türler (FDP) habe sich beim Ja-Komitee zum Tram Hardbrücke bedankt. 

Rechtsgutachten entlastet Polizei 

Inzwischen liegt auch das geforderte Rechtsgutachten vor. Dieses entlastet das Polizeidepartement. Die Danksagung könne nicht als «rechtliches Verwaltungshandeln qualifiziert werden». Ausserdem liege kein «Realakt» vor, weil mit dem Dank kein Taterfolg bewirkt wurde. «Wenn eine aktive Rolle der Exekutive am Abstimmungskampf zulässig ist, so darf es eine nachträgliche Danksagung ebenso sein», heisst es im dreiseitigen Rechtsgutachten. (amo)

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