Dietikon

Bund und Kanton schieben jedes Jahr 8,5 Millionen auf Schule ab

«Bund und Kanton übertragen den Gemeinden immer neue, zum Teil völlig überrissene Aufgaben», sagt SVP-Gemeinderat Jörg Dätwyler.

«Bund und Kanton übertragen den Gemeinden immer neue, zum Teil völlig überrissene Aufgaben», sagt SVP-Gemeinderat Jörg Dätwyler.

Gesetzesänderungen belasten die Kasse der Stadt, die sich kaum wehren kann. SVP-Gemeinderat Jörg Dätwyler will vom Stadtrat genau wissen, welche Kosten Bund und Kanton auf Dietikon abgewälzt haben.

Die Aussage ist der Renner in praktisch jeder Budget- und Rechnungsdebatte im Dietiker Parlament: Die Gemeinderäte beklagen sich regelmässig darüber, dass Bund und Kanton immer mehr Kosten an die Gemeinden abschieben, was die bereits angespannte Dietiker Finanzsituation weiter verschlimmere. Nun wollte es SVP-Gemeinderat Jörg Dätwyler ganz genau wissen: In einer Interpellation bat er den Stadtrat, aufzuzeigen, welche Kosten ganz genau Bund und Kanton in den letzten vier Jahren auf Dietikon abgewälzt haben.

Die Antwort, die nun vorliegt, zeigt, dass die Klagen der Gemeinderäte durchaus berechtigt waren. Ins Gewicht fallen vor allem Veränderungen im Bereich Schule. So hat der Kanton 2012 den Staatsbeitrag für kantonal besoldete Lehrpersonen und Schulleitungen von 48,8 auf 20 Prozent gesenkt, den Rest müssen die Gemeinden übernehmen. Das belastet die Dietiker Kasse massiv: Jedes Jahr entstehen so Mehrkosten von 7,3 Millionen Franken.

Dazu kommt eine weitere Million im Bereich Sonderschulung – einerseits, weil der Bund seit Anfang 2012 die Transportkosten nicht mehr übernimmt, andererseits, weil der Kanton seit 2013 auch überhaupt keine Beiträge an Sonderschulungen mehr bezahlt. Zählt man noch die 150 000 Franken dazu, die für den Schulpsychologischen Dienst zusätzlich entstehen, ergeben sich jährliche Mehrkosten von 8,5 Millionen Franken nur für die Schule.

Nicht alles kann beziffert werden

Weniger einschneidend sind die auf Dietikon abgewälzten Kosten in anderen Bereichen – und teilweise können sie auch nicht genau beziffert werden. Dies gilt zum Beispiel für die Sozialabteilung, die aufgrund der IV-Revision oder diversen anderen Gesetzesänderungen Mehrkosten tragen muss, die der Stadtrat nicht genau berechnen kann. Klar ist hingegen, dass Dietikon jährlich eine Million mehr für Kleinkinderbetreuungsbeiträge bezahlen muss, sowie eine weitere Million, weil die Kosten für die Fremdplatzierung von jugendlichen Ausländern nicht mehr dem Kanton in Rechnung gestellt werden können.

Dätwyler ist nicht erstaunt über die Zahlen: Diese seien gerade angesichts des massiven Kostenanstiegs in der Schulabteilung im Rahmen seiner Erwartungen. Trotzdem ist er alles andere als erfreut: Es sei ärgerlich, dass Bund und Kanton den Gemeinden durch Verordnungen, Gesetze und Beschlüsse «immer neue, zum Teil völlig überrissene Aufgaben» übertrügen. «Besonders stossend», so Dätwyler, sei dabei die Tatsache, dass der grösste Teil der Kosten den Gemeinden überlassen werde.

Hat sich die Stadt genug gewehrt?

Der Stadtrat betont zwar in seiner Antwort, er habe, «wo dies möglich war», stets Gegenmassnahmen ergriffen, um die Kostenabschiebung abzuwenden – und sei damit auch teilweise erfolgreich gewesen. So habe man gemeinsam mit anderen Gemeinden eine Gesetzesanpassung bewirken können, welche die Kosten der Kleinkinderbetreuungsbeiträge ab 2015 reduzieren werde. Doch: Parlamentarier haben schon öfters kritisiert, der Stadtrat habe sich zu wenig gegen den neuen Finanzausgleich gewehrt, der Dietikon massiv belastet. Auch er stelle sich die Frage, so Dätwyler, ob der Stadtrat bei der Vernehmlassung des neuen Finanzausgleichsgesetzes genügend Gegenmassnahmen ergriffen oder Allianzen mit anderen betroffenen Gemeinden gebildet habe.

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