Die Ratsmehrheit verweigerte dem Stadtrat am Mittwochabend mit 73 zu 47 Stimmen die Ermächtigung für Verkaufsverhandlungen in eigener Kompetenz und verlangte eine neue Weisung für einen Ausstieg aus der Atomenergie bis spätestens 2034.

Bis dann soll die Stadt sämtliche Beteiligungen an Kernkraftwerken abstossen und den Bezug von Atomstrom einstellen. Ein Artikel in der Gemeindeordnung soll dies mitsamt Termin festschreiben.

Die gleiche Forderung hatte der Gemeinderat schon einmal gestellt, in einer Motion, die er im März 2012 überwies. Der Stadtrat erarbeitete daraufhin die Ermächtigungs-Weisung, die nun zurückgewiesen wurde.

Auftrag nicht erfüllt

Mit dieser Weisung habe der Stadtrat den Auftrag der Motion nicht erfüllt, nämlich eine Vorlage zuhanden des Volks auszuarbeiten, welche die Gemeindeordnung mit einem klaren Ausstiegstermin ergänze, monierten die Befürworter der Rückweisung.

Nach einer Annahme eines solchen Artikels in der Gemeindeordnung könne man durchaus über eine Delegation der Verkaufs-Kompetenz an den Stadtrat diskutieren. Das sei aber erst ein zweiter Schritt.

Die links-grüne Ratsmehrheit kritisierte, der Stadtrat verlange zwar sämtliche Kompetenzen, biete aber keinerlei Garantie für einen Ausstieg bis 2034. Eine feste zeitliche Verpflichtung sei aber wichtig. Die AL ihrerseits lehnte eine Ermächtigungsdelegation generell ab.

Verschiedene Sprecher der bürgerlichen Fraktionen betonten dagegen, ein fixer Termin würde sich bloss negativ auf einen Verkauf auswirken - jeder potenzielle Käufer werde den Termindruck ausnutzen. Damit sei der Ausstieg an sich gefährdet. Die SVP sprach sich grundsätzlich gegen den Atomausstieg aus. Hierzulande seien Kernkraftwerke sicher.

Käufer stehen nicht Schlange

Stadtrat Andres Türler (FDP) wies darauf hin, dass potenzielle Käufer der Beteiligungen "nicht gerade Schlange" stünden. Wichtig für einen erfolgreichen Verkauf seien Vertraulichkeit und rasches Reagieren. Und dazu müsse der Stadtrat in eigener Kompetenz handeln können. Kein Interessent wolle die Verkaufsverhandlungen in Parlament und Öffentlichkeit führen.

Der Eintrag eines Datums in die Gemeindeordnung helfe mit Sicherheit nicht, einen Käufer zu finden. Die Beteiligungen jedoch verpflichteten die Stadt zu anteilsmässigen Zahlungen und Strombezügen, auch wenn die Anlagen über das Jahr 2034 hinaus in Betrieb blieben. Auf die Betriebszeit der Atomkraftwerke habe die Stadt keinerlei Einfluss, das sei Bundessache.

Engagement für Alternativenergie

Heute hält die Stadt 15 Prozent am AKW Gösgen und 20,5 Prozent an der Aktiengesellschaft für Kernenergie-Beteiligungen Luzern. Über diese bezieht das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) Strom aus dem AKW Leibstadt sowie mehreren französischen Kernkraftwerken. Rund 47 Prozent der ewz-Stromproduktion stammt laut stadträtlicher Weisung heute aus Atomkraftwerken.

2008 votierte die Stadtzürcher Stimmbevölkerung mit Dreiviertelsmehrheit für einen Ausstieg aus der Atomenergie und dafür, das Prinzip der Nachhaltigkeit und der 2000-Watt-Gesellschaft in der Gemeindeordnung zu verankern. Der Stadtrat baut seither kontinuierlich das Engagement der Stadt für alternative Energie aus.