Kaum war die Einheitsgemeinde vom Tisch, sagte Schulpräsident Stefan Zehnder (parteilos) gegenüber dieser Zeitung, dass man nun darüber reden muss, den Steuerfuss der Schulgemeinde zu erhöhen. Seine Ehrlichkeit kam bei den Ortsparteien gar nicht gut an. Sie hätten erwartet, dass diese Forderung zuerst mit der Politischen Gemeinde abgesprochen wird. Notabene obwohl die Schulgemeinde den gleichen Vorschlag schon 2015 gemacht hatte. Aber die Bürger sagten Nein dazu.

59/59, 62/59 oder lieber 62/56?

Mit dem Budget 2017, das die Finanzvorsteherin der Schulgemeinde Urdorf, Irmgard Struchen (CVP), präsentierte, hatte man die Zahlen dann Anfang Oktober schwarz auf weiss: Der Steuerfuss soll von 59 auf 62 Prozent steigen. Mit den
59 Prozent der Politischen Gemeinde würde der Gesamtsteuerfuss so von 118 auf 121 Prozent steigen. Mehr Steuern, nein danke? Ganz so einfach ist die Frage an der Gemeindeversammlung morgen Mittwoch um 20 Uhr in der Zentrumshalle nicht.

Denn die Rechnungsprüfungskommission (RPK) unter dem Vorsitz von Emanuele Agustoni (FDP) befürwortet zwar die Steuerfusserhöhung der Schule, beantragt aber, im Gegenzug den Steuerfuss der Politischen Gemeinde um drei Prozentpunkte zu senken. Dank diesem Steuerfussabtausch bleibt der Gesamtsteuerfuss bei 118 Prozent und trotzdem kann sich die Schule über mehr Geld freuen. So sinke ihr «schon heute geringes» Eigenkapital nicht auf einen «gefährlich tiefen» Stand, schreibt die RPK.

Aber die Parteien können sich für diesen Vorschlag nicht erwärmen: So hat zum Beispiel die SVP am Freitag die Nein-Parole zur Steuererhöhung und zum Vorschlag der RPK beschlossen. Mit der SVP sagen auch FDP, CVP, GLP, EVP und SP Nein zu mehr Steuergeldern für die Schule. Damit sind sich die Parteien einmal mehr einig – wie auch bei der Schulpflegewahl von kommendem Sonntag, bei der sie zusammen Barbara Meerwein (FDP) unterstützen, die gegen Marcel Weber (parteilos) antritt.

Viel Lob für Politische Gemeinde

Zum jetzigen Zeitpunkt seien Anpassungen der Steuerfüsse «verfrüht» und «kontraproduktiv», schreibt die SP. Die CVP bezeichnet die Steuererhöhung als «kurzfristige Symptombekämpfung», die die strukturellen Finanzprobleme nicht lösen würde. SVP und FDP verweisen zudem darauf, dass die Politische Gemeinde sehr diszipliniert budgetiert und das Sparpotenzial ausgeschöpft habe. Darum sei auch ein Steuerfussabtausch abzulehnen.

Einig sind sich die Parteien auch in ihren Hoffnungen auf die Zusammenarbeit von Schulgemeinde und Politischer Gemeinde. Diese müsse erst fruchten, bevor sich etwas an den Steuern ändert, so der Tenor. «Nächstes Jahr sollte das koordinierte Liegenschaftenkonzept vorliegen. Damit können die Investitionen besser geplant werden.

Und auch auf der operativen Seite sollte gemeinsam geschaut werden, wo die Ausgaben gesenkt werden können», sagt zum Beispiel Sonja Gehrig, Vorstandsmitglied der GLP, auf Anfrage. Nichtsdestotrotz muss die Schulpflege die Hoffnung auf mehr Geld nicht aufgeben, erreichte sie doch schon das Nein zur Einheitsgemeinde ganz ohne Placet der Parteien.