Die FDP stellt den Bezirksratspräsidenten und Statthalter Adrian Leimgrübler nicht für die Bezirksratswahlen im Februar auf. Leimgrübler wurde im September von seinem Amt freigestellt und Anfang Dezember fristlos entlassen, nachdem Staatsanwaltschaft und Justizdirektion schwerwiegende Vorwürfe gegen ihn erhoben hatten: Leimgrübler soll Rechtspflegedelikte und Begünstigung begangen haben. Letzteres würde bedeuten, dass er willentlich verschiedene Personen vor Bussen verschont hat. Der Statthalter ist für jene Bussen zuständig, die nicht in die Kompetenz der Gemeinden fallen, zum Beispiel solche über 500 Franken. Nach wie vor gilt aber die Unschuldsvermutung. Klar ist einzig, dass die Vorwürfe Leimgrübler das Amt und damit seinen Job gekostet und seinem Ruf massiv geschadet haben.

Am Montag folgte nun also das nächste Kapitel: Die FDP-Bezirkspartei teilte mit, dass sie Leimgrübler bei der nächsten Wahl nicht mehr aufstellen wird. Im September sagte FDP-Bezirkspartei-Präsident Gérald Künzle noch, dass er keine Veranlassung sehe, aus dem Verfahren gegen Leimgrübler Konsequenzen zu ziehen – die Partei werde den Abschluss des Verfahrens abwarten. Doch die Zeit wird knapp: Am 12. Februar finden die Gesamterneuerungswahlen für den Bezirksrat statt. Schon am 22. August bestimmt die FDP an ihrer Delegiertenversammlung, wen sie für die Gesamterneuerungswahl aufstellen will.

Denn am 23. August soll die Interparteiliche Konferenz des Bezirks Dietikon (IPK) informiert werden, die aus den Bezirksparteien von links bis rechts besteht. Diese Kommission billigt jeweils die Vorschläge der einzelnen Parteien für Bezirksratsämter.

Die Fristen müsse die Partei einhalten, sagt FDP-Präsident Künzle. «So lange das Verfahren hängig ist, können wir Adrian Leimgrübler nicht aufstellen. Die Mühlen der Justiz sind halt sehr langsam.» Nach wie vor sei die Partei aber überzeugt, dass die Verfahrensweise der Justizdirektion nicht rechtens war, Leimgrübler fristlos zu entlassen, während das Strafverfahren noch läuft.

Kandidatur wäre ein Risiko

Leimgrübler wurde zuletzt 2013 in stiller Wahl gewählt. Ihn erneut aufzustellen, wäre ein zu grosses Risiko: Denn er könnte im Strafverfahren verurteilt werden. Und kommt es noch zu keinem Urteil, könnte er das Amt auch 2017 nicht antreten, solange das Strafverfahren gegen ihn noch läuft. «Zusammen mit Adrian Leimgrübler kamen wir zum Schluss, dass eine Kandidatur unter diesen Voraussetzungen nicht sinnvoll ist», sagt Künzle.

Wie lange das Strafverfahren noch dauert, ist weiter unklar. Derzeit könne keine Prognose über Zeitpunkt und Art des Abschlusses des Verfahrens gemacht werden, sagt auf Anfrage die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Corinne Bouvard. Für Leimgrübler und seine Partei bleibt damit viel Ungewissheit. Aber auch für die Öffentlichkeit, die der Staatsanwaltschaft logischerweise nicht über die Schulter schauen darf.

Leimgrübler selbst sagt auf Anfrage, dass er gerne Statthalter geblieben wäre und gerne wieder kandidiert hätte. «Leider ist das Strafverfahren immer noch nicht abgeschlossen. Ich verstehe die Partei, dass es ein Problem darstellt, eine Person in dieser Situation zu portieren», so Leimgrübler. Deshalb habe er sich entschieden – «obwohl alle Vorwürfe irgendwann widerlegt sein werden» – aus Loyalität zur FDP auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. «Auch wenn dies nach der klaren Wahl im Jahr 2001 und drei unumstrittenen Wiederwahlen nicht einfach fällt», wie er sagt.

Zu den Vorwürfen gegenüber Leimgrübler hat sich die Staatsanwaltschaft nie konkret geäussert. Dies, um die Persönlichkeit Leimgrüblers zu schützen. Das sei scheinheilig, monierte Leimgrübler Anfang Dezember in einem Interview mit der Limmattaler Zeitung. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass ihm Bagatellen vorgeworfen werden, zum Beispiel das inkorrekte Verbuchen von Reka-Checks. Die Ex-Mitarbeitenden, die diverse Vorwürfe erhoben haben, würden zudem lügen, dass sich die Balken biegen.

Nun errichtet die FDP eine drei- bis fünfköpfige Findungskommission, die sich nach Nachfolgern für das Amt als Bezirksrat umschaut. Denn den Sitz, den Leimgrübler seit 15 Jahren innehatte, will die FDP behalten, schliesslich steht er ihr gemäss dem Parteienproporz zu. So sind bisher FDP, SVP und SP im Bezirksrat vertreten; CVP und Grüne sind Ersatzmitglieder. Der Bezirksrat ist unter anderem Aufsichtsgremium über die Gemeinden sowie die erste Instanz bei Rekursen gegen Entscheide der Gemeinde.

Regierungsrat behandelt Rekurs

Neben dem Strafverfahren läuft auch noch Leimgrüblers Rekurs gegen die fristlose Entlassung. Die Justizdirektion hatte den Rekurs abgelehnt, Leimgrübler zog ihn weiter. Nun liegt er bei der Staatskanzlei des Kantons, die dem Regierungsrat die Annahme oder Ablehnung beantragen wird. «Sofern der Regierungsrat den Rekurs ablehnt, werde ich ihn ans Verwaltungsgericht weiterziehen», sagt Leimgrübler auf Anfrage.