Wahljahr

Die Trends in der Wählergunst

Wohin weisen die Trends der Wählergunst? (Archivbild)

Wohin weisen die Trends der Wählergunst? (Archivbild)

Bereits am 12. April wird im Kanton Zürich gewählt. Der Versuch einer Prognose und was sich die einzelnen Parteien vor dem Hintergrund der jüngeren Geschichte erhoffen dürfen:

Die kantonalzürcher Wahlen am 12. April gelten als wichtiger Testlauf für die eidgenössischen Wahlen im Herbst. Und: Sie stellen die Weichen für die politische Entwicklung des bevölkerungsstärksten Kantons in wichtigen Themen wie Bildung, Verkehr, Bauen – um nur einige zu nennen. Heute hat der Bürgerblock aus SVP, FDP, CVP und EDU im 180-köpfigen Kantonsrat mit 91 Stimmen eine knappe Mehrheit. Kommen noch GLP (19 Sitze) und BDP (6) hinzu, fällt sie eindeutig aus, doch die beiden jungen Parteien wechseln je nach Thema relativ oft das Lager. Schon geringe Veränderungen der Parteienstärken können daher grosse Auswirkungen haben. Doch wohin weisen die Trends in der Wählergunst?

SVP: Zenit überschritten

Wählerstärkste Zürcher Partei ist die SVP. Daran dürfte sich auch am 12. April nichts ändern. Dennoch: Ihren Zenit scheint sie überschritten zu haben. Der jahrzehntelange Aufstieg der Zürcher SVP ist untrennbar mit Christoph Blocher verbunden.

Ein Blick auf die Wahlergebnisse der letzten 20 Jahre zeigt: Ihren Höhepunkt in der Wählergunst erreichte die Zürcher SVP just in jenem Jahr, das auch den Wendepunkt in Blochers Politkarriere markierte: 2007 kam sie auf einen Stimmenanteil von 30,5 Prozent. Am Ende des gleichen Jahres wurde Blocher als Bundesrat abgewählt.

Vier Jahre später verlor die Zürcher SVP erstmals seit Beginn ihres Höhenflugs wieder Wähleranteile. Kurz darauf scheiterte Blocher im Zürcher Ständeratswahlkampf.

Und heute? Der SVP-Übervater ist als Parteistratege auf nationaler Ebene noch immer eine zentrale Figur. Doch in der Kantonalpartei konnte bislang niemand die Lücke füllen, die er mit seinem Abgang als Parteipräsident 2003 hinterliess. Die heutigen kantonalen SVP-Exponenten wirken – mit Ausnahme von Regierungsrat Ernst Stocker – eher blass.

Dass die Partei mit ihren Themen weiterhin die Massen erreicht, zeigte sich aber bei der Masseneinwanderungsinitiative. Prognose: Konstanz beim Wähleranteil wäre bereits ein Erfolg.

SP: aufwärts vom Tiefstand

Mit einem Stimmenanteil von 19,3 Prozent sank die Zürcher SP vor vier Jahren zum zweiten Mal nacheinander auf einen Tiefstand. Das Erstarken der Öko-Parteien Grüne und GLP machte ihr zu schaffen. Nur 1987, als die Grünen zu einem ersten Höhenflug ansetzten, hatte die SP in den letzten Jahrzehnten noch weniger Unterstützung.

Fürs Wahljahr 2015 sind die Zürcher Sozialdemokraten personell gut aufgestellt: Die Regierungsratskandidaten Mario Fehr und Jacqueline Fehr sowie der designierte Ständeratskandidat Daniel Jositsch sind weitum bekannt und decken ein weites Spektrum ab.

Auch die Angst vor Stellenabbau angesichts der Frankenstärke dürfte der SP Stimmen bringen, denn als Partei der sozial Schwächeren ist sie glaubwürdig. Und ökologische Themen, bei denen primär Grüne und GLP absahnen, sind derzeit weniger dominant als vor vier Jahren nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima.

Ob das reicht, damit sich die Zürcher SP bei den Kantonsratswahlen vom Tiefstand aufrafft, bleibt abzuwarten. Prognose: Es könnte leicht aufwärtsgehen.

FDP: im Sinkflug

Der einst stolze Zürcher Freisinn ist seit Jahrzehnten im Sinkflug: Erst machte ihm die SVP seit Beginn der 90er-Jahre die konservative Wählerschaft streitig, dann sog die GLP einen Teil des liberalen Spektrums ab. Resultat: noch 12,9 Prozent Wähleranteil – rund halb so viel wie in der freisinnigen Hochkonjunktur der 80er-Jahre. Ein überzeugendes Rezept, um Gegensteuer zu bieten, fehlt der FDP bis heute.

Zuletzt gelang es ihr immerhin, bei den Stadtzürcher Wahlen 2014 zuzulegen. Mit Filippo Leutenegger verfügte sie dabei über einen dem breiten Publikum bekannten Spitzenkandidaten. Punkto Bekanntheit mit Leutenegger vergleichbares Personal hat sie nun bei den kantonalen Wahlen nicht zu bieten.

Prognose: Der Freisinn kann nur hoffen, dass der Höhenflug der GLP vorbei ist, damit der FDP-Wähleranteil nicht weiter sinkt. Wachstum liegt kaum drin. Vor allem gilt es, den jahrzehntelangen Sinkflug zu stoppen.

Ein Überblick über Zürcher Parteienstärken bei Kantonsratswahlen seit 1995.

Ein Überblick über Zürcher Parteienstärken bei Kantonsratswahlen seit 1995.

Grüne: Niveau halten wird schwer

Die Zürcher Grünen haben gute Jahre hinter sich: Seit 1999 konnten sie ihren Wähleranteil von Wahl zu Wahl steigern, zuletzt auf 10,6 Prozent. Die Abspaltung der GLP im Jahr 2004 schadete den Grünen nicht. Im Gegenteil: Sie schärfte ihr Profil. Das brachte zusätzliche Stimmen.

Vor vier Jahren gelang es den Grünen gar, der CVP einen Regierungsratssitz abzuluchsen.

Allerdings konnte die Öko-Partei im Fukushima-Wahljahr 2011 punkto Wähleranteil nicht mehr gross zulegen. Und ihr Regierungsrat Martin Graf machte seither nicht immer eine gute Figur. Prognose: Für die Zürcher Grünen wird es schwer, das hohe Niveau zu halten.

GLP: Konsolidierung ist angesagt

Das gilt grundsätzlich auch für die GLP. Ihr kometenhafter Aufstieg von 0 auf zunächst 5,8 (2007) und dann 10,3 (2011) Prozent dürfte sich in dieser Geschwindigkeit nicht mehr fortsetzen. Konsolidierung ist angesagt.

Dies zeigt sich auch daran, dass GLP-Gründervater Martin Bäumle bei den nationalen Wahlen im Herbst antritt, den Ständeratssitz von Parteimutter Verena Diener zu verteidigen. Personen, die als Wahlkampflokomotive wirken können, sind in der GLP noch selten.

Aber die Partei wirkt immer noch frisch genug, um als Verkörperung eines zeitgemässen Liberalismus der FDP Wähler abspenstig zu machen. Handkehrum wird sie diesmal nicht vom Fukushima-Effekt profitieren können. Prognose: leichtes Wachstum möglich.

CVP: bei den Kleinparteien

Bleiben noch die Kleinparteien, die zuletzt weniger als 5 Prozent erreichten. Seit 2011, als mit GLP und BDP gleich zwei Mitteparteien kräftig zulegten, zählt auch die CVP dazu. Und es gibt keine Anzeichen, dass sich daran viel ändert – ausser, dass enttäuschte BDP-Wähler zur CVP zurückkehren könnten.

Denn die BDP blieb in der Zürcher Parteienlandschaft eine graue Maus. Als unverbrauchte frische Kraft kann sie sich diesmal nicht mehr präsentieren. Prognose für die BDP: leichter Wählerrückgang.

Auch die EVP litt 2011 unter der neuen Konkurrenz in der politischen Mitte. Entscheidend profilieren konnte sie sich seither nicht. Doch ihre evangelisch geprägte Stammwählerschaft dürfte ihr treu bleiben. Letzteres gilt auch für die rechts positionierte EDU.

Rückenwind verspürt hingegen die AL, seit sie in der Stadt Zürich einen Stadtrat stellt. Ihr Aufwärtstrend auf bescheidenem Niveau dürfte weitergehen. Denn mit Regierungsratskandidat Markus Bischoff hat sie für die kantonalen Wahlen ein starkes Zugpferd.

Die sicherste Wahlprognose schliesslich betrifft die Schweizer Demokraten, die schon seit 2007 im Kantonsrat nicht mehr vertreten sind: Sie treten am 12. April nicht mehr an.

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