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Zweifel an Integrität von Uster beseitigt

Hanspeter Uster, Präsident der «Schöngrün»-Kommission, ist hoch qualifiziert und integer – ist der Kantonsrat überzeugt. Nicht ganz so ungeschoren kommt die Regierung davon.

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Aargauer Zeitung

Elisabeth Seifert

Sämtliche Fraktionen sprachen in der gestrigen Kantonsratsdebatte Hanspeter Uster ihr Vertrauen aus. Der Zuger alt Regierungsrat, der seit Ende April die Kommission präsididert, welche die Vorfälle in der Solothurner Strafanstalt Schöngrün genau unter die Lupe nimmt, sei «fachlich bestens ausgewiesen», sagte etwa Claude Belart (Rickenbach), Fraktionssprecher der FdP. Das gehe deutlich aus der Stellungnahme der Regierung zu einer letzte Woche für dringlich erklärten Interpellation der FdP hervor.

Die FdP-Fraktion hatte im Nachgang zur Veröffentlichung eines Berichts der Zuger Justizkommission, welche Uster «gravierende Fehler» in seiner Zeit als Sicherheitsdirektor zum Vorwurf macht, Fragen zu dessen Eignung als Präsident der «Schöngrün»-Kommission gestellt. Gemäss besagtem Bericht hatte Uster seine Führungsfunktion gegenüber dem ehemaligen Leiter des kantonalen Amtes für Straf- und Massnahmenvollzug nur ungenügend wahrgenommen. Dieser hatte in zahlreichen Fällen Urteile nicht korrekt vollzogen.

Die Erfahrungen und der Leistungsausweis von Hanspeter Uster seien «eindrücklich», anerkennt der FdP-Mann. Von einer «hohen Integrität» zeuge zudem, dass Uster den Regierungsrat im Vorfeld seiner Ernennung zum Präsidenten der «Schöngrün»-Kommission über die laufende Untersuchung orientiert und auch Fehler zugestanden habe. Entscheidend sei aber vor allem, dass der Bericht der Zuger Justizkommission beim schwerwiegendsten Vorwurf, dass Uster nämlich durch seine Fehler zur Verjährung verschiedener Fälle beigetragen habe, nur vage Vermutungen äussert.

«Politisch wenig sensibel»

Auch von den übrigen Fraktikonssprechern zweifelte gestern niemand mehr daran, dass Hanspeter Uster die «Schöngrün»-Kommission gewissenhaft präsidiert. «Wir sind überzeugt, dass die Kommission gut und objektiv arbeitet», sagte etwa Christian Werner (SVP, Olten) namens seiner Fraktion.

Ist Hanspeter Uster damit also aus dem Schneider - musste die Regierung gestern von bürgerlicher Seite gewisse Kritik einstecken. Die Ernennung von Uster als Kommissionspräsident sei zum damaligen Zeitpunkt «politisch wenig sensibel» gewesen, sagte Markus Flury (glp, Hägendorf) als Sprecher der Fraktion CVP/EVP/glp. FdP-Sprecher Claude Belart bezeichnete die Ernennung zu einem Zeitpunkt, in dem die Resultate der Untersuchung noch nicht vorgelegen sind, gar als «fahrlässig»: «Wenn Uster tatsächlich für die Verjährung verschiedener Fälle verantwortlich wäre, hätte das möglicherweise Einfluss auf die Arbeit der Schöngrün-Kommission.»

Regierugsrat Peter Gomm wies den Vorwurf der Fahrlässigkeit von sich. «Zum Zeitpunkt der Ernennung ist uns bereits ein erster Bericht vorgelegen.» Und: «Wir wussten, worum es geht.»

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