Fraktion SVP Wettingen

Rechnungsabschluss 2019 der Gemeinde Wettingen: „Und täglich grüsst das Murmeltier…“

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Die SVP-Fraktion hat sich intensiv mit Rechenschaftsbericht und Rechungsabschluss 2019 beschäftigt. Zwar wurde in der Rechnung 2019 ein virtueller Überschuss von CHF 3 Mio. erzielt. Zurückzuführen ist dieser virtuelle Überschuss aber primär auf buchhalterische Effekte wie theoretische (weil nicht realisierte) Buchgewinne an den Finanzmärkten (CHF 1.6 Mio.) oder eine Entnahme aus der so genannten Aufwertungsreserve
(CHF 1.1 Mio.). Die Verwaltungs- und Personalkosten der Gemeinde Wettingen wuchsen dagegen auch 2019 weiter überproportional und die Verschuldung stieg ebenso weiter an.

Doch genug der Geschichtsschreibung: Die wirtschaftlichen Verwerfungen aufgrund der Corona-Pandemie werden unsere Gemeinde in den kommenden Jahren noch genug auf Trab halten. Gefordert sind darum jetzt substanzielle Reduktionen bei den Ausgaben. Hier sind insbesondere die Fraktionen von CVP und FDP in der Pflicht, endlich ernsthaft zu sparen; denn der Gemeinderat hat in den letzten Jahren bewiesen, dass er das Wort „sparen“ nur vom Hörensagen kennt.

Die Fraktion SVP nimmt die ablehnende Antwort des Gemeinderats auf die Motion Fraktion FDP/Burger Alain (SP) zur Einführung einer Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) zur Kenntnis. Die Argumente, die den Gemeinderat dazu bringen, diese Motion abzulehnen sind für die SVP-Fraktion grundsätzlich nachvollziehbar. Die Fraktion ist allerdings irritiert, dass der Gemeinderat in seiner Antwort eine Art „WoV-Light“ erwähnt, die er anstrebt, ohne diese Idee bisher dem Einwohnerrat präsentiert zu haben. Ein Nein zur Motion heisst also keinesfalls Ja zu intransparenten Ideen des Gemeinderats.

Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Gemeinderat für die zeitnahe Beantwortung der Interpellation betreffend die Höhe der Gebunden Ausgaben in Wettingen. Die Antwort ist aber leider eine verpasste Chance. Der Gemeinderat hätte präzisieren können, auf welche Kosten wir als Gemeinde überhaupt Einfluss nehmen können. Die Fraktion freut sich dennoch, dass ihre Interpellation eine Diskussion ausgelöst hat. Ziel erreicht. Und spätestens in der herbstlichen Budgetdebatte wird wieder darauf zurückzukommen sein.

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