SVP Dietikon

Parolenfassung SVP Dietikon für den 14.Juni 2015

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Parteiversammlung der SVP Dietikon vom Montag 18.05.2015

Am Montag 18.05.2015 trafen sich die Mitglieder der SVP Dietikon zur Parolenfassung im Restaurant Sommerau. Im gut gefüllten „Säli" stellten die Gemeinderäte Koni Lips, Markus Erni, Jörg Dätwyler sowie die Stadträte Roger Bachmann und Jean-Pierre Balbiani die Vorlagen vom 14.Juni 2015 vor. Im Anschluss an die entsprechenden Referate fanden die Abstimmung zu den einzelnen Vorlagen statt. Dabei wurden folgende Parolen für den 14.Juni 2015 gefasst:

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich                       Ja

Stipendieninitiative Nein

Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)   Nein

Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)               Nein

Kantonale Vorlagen

Verfassung des Kt. Zürich Änderung vom 8. September 2014

"obligatorisches Referendum für Gebühren"                                                Ja

Gemeindegesetz Änderung vom 8. September 2014 "Gebührenkatalog"        Ja

Volksinitiative «Keine Härtefallkommission                                                 Ja

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