Grünliberale Partei Wettingen

Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 3. September 2020

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Die glp Fraktion stimmt dem Kreditbegehren für die Ersatzbeschaffung eines Pionierfahrzeugs für die Feuerwehr Wettingen zu. Wenn auch der Kredit von einer halben Million hoch erscheint, so ist eine Ersatzbeschaffung angezeigt, da das alte Fahrzeug nicht mehr den heutigen Standards entspricht. Die glp Fraktion bittet aber den Gemeinderat, zum Zeichen des Sparwillens, eine möglichst günstige Lösung zu finden und den Kredit nicht voll auszuschöpfen.

 Die Teiländerung Nutzungsplanung Bahnhofareal, Arbeitszone Jura-/Tägerhardstrasse, Ausgleich von Planungsvorteilen findet die Zustimmung der glp Fraktion. Die Planung wurde vor ca. 10 Jahren eingeleitet und wurde fundiert und umsichtig ausgeführt. Mit der BNO Änderung werden zunächst die Rahmenbedingungen geschaffen, mit welchen die seit langem erwünschte Aufwertung des Bahnhofareals möglich wird.

 Ebenso wird die glp Fraktion der Teiländerung Nutzungsplanung Zone Klosterhalbinsel, Gewässerraumzone , Geschützte Kulturobjekte, zustimmen. Auch hier liegt eine gut ausgearbeitete Vorlage vor, die den Anliegen der glp ebenfalls entsprechen.

 Bei der Verordnung über Versicherung und Ruhegehalt des Gemeindeammanns ist die glp Fraktion hingegen kritisch eingestellt. Die vorgesehene Reduktion (nur) des Ruhegehalts ist in der aktuellen finanziellen Lage zwar sehr wünschenswert. Dennoch ist die glp Fraktion der Meinung, dass man hier noch weiter gehen könnte und dass im Sinne der Konsistenz und Einheitlichkeit das ganze Reglement überarbeitet werden müsste, da es noch weitere Relikte aus vergangenen Zeiten enthält, die nicht mehr zeitgemäss sind. Ohne konkretes Wissen und verlässliche Angaben darüber, wie der Gemeindeammann nun genau versichert ist, ist es auch nicht seriös, lediglich über die Abgangsentschädigung zu diskutieren. Auch das bis vor wenigen Tagen unwiderlegte Gerücht, der Gemeindeammann könne gar keine Arbeitslosenentschädigung bekommen, hat die Diskussion in eine falsche Richtung gelenkt. Die glp Fraktion setzt sich dafür ein, dass das Geschäft zurückgewiesen wird und aber noch dieses Jahr eine fundiertere und umfassendere Vorlage beraten werden soll.

 Die Motion betreffend Gratis Kurzparkierung für Behördengänge beim Rathaus Wettingen lehnt die glp Fraktion einstimmig ab. Die Umsetzung würde mehr kosten als damit der Bevölkerung zurück gegeben werden könnte. Und natürlich unterstützt die glp nicht, dass für Behördengänge das Auto bevorzugt werden soll.

 Die traktandierten Motionen zur Effizienzsteigerung (Verkleinerung Gemeinderat und Einwohnerrat) wird die glp Fraktion mehrheitlich unterstützen.

 Das Postulat betreffend transparenter Einwohnerrat findet die volle Unterstützung der glp Fraktion, weil wir der Meinung sind, dass die Wettinger Bevölkerung ein Recht darauf hat zu wissen, wie die von ihnen gewählten Einwohnerräte abstimmen.

Für die glp Fraktion, rjs

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