Grünliberale Partei Wettingen

Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020

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Die glp Fraktion begrüsst das neue Einwohnerrats-Mitglied Markus Zoller und wünscht Ihm viel Freude und gutes Gelingen bei der Ausübung des Amtes.

Das beantragte Kreditbegehren über 32'000 CHF für die Überprüfung des Führungsmodells der Gemeindeverwaltung wird die glp Fraktion ablehnen. Die laufende Überprüfung des Führungsmodells ist eine zentrale Aufgabe der Führungsorgane. Wenn diese nicht wahrgenommen werden kann, ist es unsinnig, ein solches Vorhaben teuer extern zu vergeben, wenn dann in der angedachten Konstellation die Führungsorgane selber wieder den Lead im Projekt haben wollen und damit auch wieder vorgeben, welches Ergebnis resultieren soll. Dann wird nämlich lediglich bestätig werden: Es ist alles gut, wir machen weiter wie bisher!

Alternativ könnte man nicht zuletzt eine Arbeitsgruppe aus dem Einwohnerrat beiziehen, welcher in seiner Gesamtheit über einiges Know-How, auch in Führungsfragen.

Einmal mehr fehlt der glp-Fraktion hier das Fingerspitzengefühl für die Anliegen aus der Bevölkerung, die Weitsicht für eine Alternative und das Vertrauen in die vorhandenen Fähigkeiten und Kompetenzen im Einwohnerrat. Anscheinend hat die Ablehnung des Budgets noch nicht zu einem kreativen Umdenken für günstigere Varianten im Gemeinderat geführt.

Das Postulat betreffend Abschaffung der Schulpflege erscheint ebenfalls unnötig. Da es doch die Aufgabe des Gemeinderats ist, Szenarien für (politische) Veränderungen zu erarbeiten, braucht es hierzu keinen expliziten Auftrag. Schliesslich wird schon länger auf Kantonsstufe darüber diskutiert und es müsste dem Gemeinderat bekannt sein, dass es hier möglicherweise zu einer Änderung kommt.

Nun zum glp-Postulat betreffend Photovoltaik: Der Gemeinde- und Einwohnerrat hat das Postulat des Klimanotstands entgegengenommen. Und schon bei der ersten Gelegenheit, etwas für das Klima zeigen zu können, nämlich mit der Annahme dieses Postulats, wählt er es abzulehnen.

Wir halten am Postulat fest und hoffen, dass die anderen Parteien, vor allem diejenigen Parteien, die den Klimanotstand unterstützt haben, auch unser Postulat unterstützen.

Ebenso beim glp-Postulat betreffend freihändige Vergabe von Gemeindeaufträgen: Wir halten an unserem Postulat fest. Es ist schön zu sehen, dass ein Leitfaden erstellt wird. Wir nehmen einmal an, dass dies aufgrund von unserem Druck entstanden ist, weil wir, die glp, auch in diesem Bereich mehr Transparenz wünschen. Doch mit der Transparenz tut man sich in Wettingen immer noch schwer, wie die ablehnende Haltung zu unseren Vorstössen leider immer wieder zeigt. Wir bleiben aber trotzdem dran.

Schliesslich zum Postulat der FDP betreffend Sportkoordinator, welches nun entgegengenommen werden soll. Das Anliegen wurde zuerst von der glp Fraktion in der Budgetberatung vorgebracht, aber damals abgelehnt. Einmal mehr wird ein Vorstoss der glp Fraktion zuerst abgelehnt, um nachher von anderen erneut vorgebracht zu werden. Es ist schade, dass die etablierten Einwohnerratsfraktionen damit zeigen, dass es ihnen nicht um Sach- sondern um Machtpolitik geht. Ein Schelm, wer Böses denkt.

Für die glp Fraktion, rjs

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