Fraktion SVP Wettingen

Fraktionsbericht SVP: Verpasste Chance beim neuen Personalreglement

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Mantramässig hört man vom Wettinger Gemeinderat, dass die Mitarbeitenden der Gemeinde höchstes Gut seien. Das wichtigste Reglement für den Umgang mit ebendiesen Mitarbeitenden ist das Personalreglement. Dieses Personalreglement wurde nun einer so genannten „Totalrevision“ unterzogen. Eine Totalrevision ist es aber nicht, was da dem Einwohnerrat vorgelegt wird. Effektiv handelt es sich um eine um ein paar Zuckerchen ergänzte Entstaubungsaktion (gendergerechte Sprache, ein paar Aktualisierungen und weitere, zusätzliche finanzielle Massnahmen wie mehr Ferien oder – noch – mehr Vaterschaftsurlaub).

Doch dies ist nicht das wirkliche Problem. Das eigentliche Problem ist, dass der Prozess, der zu diesem neuen Personalreglement führte, falsch aufgegleist ist. Und dies ist leider symptomatisch dafür, wie der aktuelle Gemeinderat die Gemeinde führt: Weder wurde die Personalkommission in den Prozess der Überarbeitung involviert, noch wurde der Anlass der Totalrevision als Ausgangspunkt genommen, sich grundsätzlich mit dem Thema Mitarbeitende in der öffentlichen Verwaltung auseinanderzusetzen und daraus eine langfristige HR-Strategie zu entwickeln. Eine verpasste Chance, findet die SVP-Fraktion.

Die Fraktion SVP stimmt der Teiländerung der Nutzungsplanung zu. Die Fraktion ist auch einverstanden mit der Ablehnung des Postulats von François Chapuis betreffend bauliche Sofortmassnahmen an den Sporthallen der Bezirksschule Wettingen. Beim Bezirksschulhaus stehen in den nächsten Jahren sowieso umfassende bauliche Veränderungen an. Dann wäre eine teure Rundum-Sanierung jetzt effektiv zum Fenster hinausgeworfenes Geld.

Die SVP-Fraktion versteht nicht, dass der Gemeinderat das Postulat der Fraktion FDP betreffend Heizverbände auf Basis erneuerbarer Energien entgegen nehmen will. Die Fraktion ist der Ansicht, dass die Gemeinde der falsche Adressat für dieses Anliegen ist. Dafür zuständig wäre das Elektrizitätswerk EWW. Überdies ist fraglich, ob in unserer Gemeinde ein Heizverband überhaupt sinnvoll ist; in Wettingen gibt es keine Kehrichtverbrennungsanlage oder Kläranlage, die einen Heizverband erlaubte. Und schliesslich stellt sich auch die Frage, ob sich die Bevölkerung überhaupt eine zentrale Beheizung wünscht.

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