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FDP Bezirk Muri lehnt Vollgeld-Initiative und Geldspielgesetz ab

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FDP Bezirk Muri für zweimal Nein am 10. Juni

Die FDP-Bezirkspartei Muri empfiehlt gemäss einstimmigem Vorstandsbeschluss beide eidgenössischen Vorlagen vom 10. Juni zur Ablehnung.

Vollgeld: Risikoreiches Experiment mit dem Finanzplatz

Die Vollgeld-Initiative, die aufgrund der letzten Finanzkrise entstand, birgt grösste Risiken. Bei einer Annahme wird die Stabilität des Finanz- und Währungssystems in der Schweiz ohne Not stark gefährdet, ein massiver volkswirtschaftlicher Schaden wäre absehbar. Die Schweizerische Nationalbank dürfte Buchgeld nicht mehr als Kredite an die Kantone oder die Bevölkerung vergeben, sondern nur schuldfrei. Mit diesem Mechano würde die SNB zu einer Finanzierungsquelle von öffentlichen Aufgaben – ganz bestimmt nicht der Zweck einer Nationalbank.

Geldspielgesetz: Nein zu Protektionismus und Zensur

Das Geldspielgesetz soll den Urnenbeschluss von 2012 umsetzen, bei dem sich die Schweizer Stimmbevölkerung für eine Revision dieses Gesetzes ausgesprochen hat. Ziel war dabei ursprünglich, alle Geldspiele in einem einzigen Gesetz zu regeln. Bei der nun zur Abstimmung gelangenden Vorlage sind Bundesrat und Parlament aber deutlich zu weit gegangen. So sollen etwa in Zukunft nur noch Schweiz Casinos Online-Geldspiele anbieten dürfen, ausländische Anbieter würden mittels Internetsperre blockiert. Diese Beschränkung der wirtschaftlichen Freiheit auf Anbieterseite (kein Marktzugang für ausländische Casinos) wie auch beim Nutzer (keine freie Wahlmöglichkeit bei Online-Casinos) ist aus liberaler Sicht nicht tragbar und schafft einen Präzedenzfall für weitere Zensuren.

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