Fraktion SVP Wettingen

Budgetabstimmung: Rote Karte für den Gemeinderat und die Steuererhöhungsparteien

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Das sehr deutliche Ergebnis der Volksabstimmung zu Budget und Steuerfuss bestätigt die Haltung der SVP-Fraktion: Seit Jahren kritisiert die SVP-Fraktion die Wettinger Finanzpolitik und fordert im Einwohnerrat Mal um Mal mehr Bescheidenheit und Demut und stellt vernünftige Kürzungsanträge. Mal um Mal unterliegt die Fraktion SVP dabei den Steuererhöhungsparteien. Jetzt sind der Gemeinderat und die anderen Fraktionen in der Pflicht, den Volkswillen umzusetzen.

Die SVP-Fraktion unterstützt einstimmig den Antrag der Finanzkommission, das Kreditbegehren über CHF 32‘000 für die Überprüfung des Führungsmodells der Gemeindeverwaltung abzulehnen. Die Fraktion stellt fest, dass im Gemeinderat kein Wille vorhanden ist, die Gemeindeführung ernsthaft zu diskutieren. Der Gemeinderat will am Status quo festhalten.

Die SVP-Fraktion erachtet das Postulat der FDP betreffend Führungsstruktur der Schule Wettingen nach Abschaffung der Schulpflege als unnötig. Durch den Kanton werden diverse Handreichungen zur optimalen Unterstützung der Gemeinden bei der Umsetzung der neuen Führungsstrukturen Volksschule ausgearbeitet. Mit Blick auf unsere knappen Ressourcen ist es deshalb wenig sinnvoll, für die Umsetzung eine zusätzliche Arbeitsgruppe einzusetzen.

Die Ablehnung des GLP-Postulats zur Photovoltaik-Vergütung durch den Gemeinderat ist nicht konsequent, hat dieser selbst doch die Ausrufung des Klimanotstands unterstützt. Nun, vielleicht hat der Gemeinderat im Budgetfieber ja vergessen, was er selbst letzten Sommer noch unterstützte.

Die Fraktion SVP ist grossmehrheitlich für die Entgegennahme des Postulats der GLP, für die Vergabe von Gemeindeaufträgen ein Reglement zu schaffen. Die SVP-Fraktion erwartet eine pragmatische Umsetzung in Form eines Transparenz schaffenden Leitfadens.

Zum FDP-Postulat zur Einführung einer Sportkoordinationsstelle hält die Fraktion SVP fest, dass sie einer zusätzlichen Stelle nur dann zustimmen wird, wenn diese kostenneutral geschaffen wird.

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