(ef) Der politische Teil des diesjährigen Achenbergtreffen der Freisinnigen war dem Thema Gesundheit gewidmet. Ressortleiterin Gesundheit der FDP Aargau, Martina Sigg, informierte über die Totalrevision des Spitalgesetzes. Wichtigste Aussage war, dass der Standort Leuggern nicht gefährdet ist. Ein Grossteil der Teilnehmenden wanderte von den vier verschiedenen Orten rund um den Achenberg zu Fuss hinauf zum Tagungsort. Belohnt wurde die Anstrengung mit einem warmen Glühwein.

Interessenkonflikt lösen

Im Referat ging Martina Sigg auf die Ausgangslage, die Herausforderungen und die Ansprüche an die Gesundheitsversorgung ein. Mit ein paar Zahlen verwies die Referentin auf das grosse Wachstum, sowohl bei den Fallzahlen wie auch bei den Kosten. Verdeutlicht wurde auch die Rolle des Kantons als Eigner, Finanzierer, Tarifgenehmiger, Gesetzgeber und Regulator, Aufsichtsbehörde, Besteller und Einkäufer sowie Spitalplaner. Diese Mehrfachrolle führe unweigerlich zu Interessenskonflikten. Als Beispiel nannte Sigg die Diskussion um die Herzchirurgie. Die FDP fordere deshalb zur Lösung des Interessenkonfliktes eine Entflechtung der Rollen unter anderem durch Privatisierung der Spitäler.

Versprechen nicht eingehalten

Mit der Totalrevision versprach der Kanton mehr Markt, einen grösseren Handlungsspielraum, um auf aktuelle Entwicklungen angemessen und zeitnah reagieren zu können, eine weitere Optimierung der Wirtschaftlichkeit der Spitalleistungen , eine verstärkte Kooperation und Koordination unter den Gesundheitspartnern um die vorhandenen Ressourcen und Synergien vertieft nutzten zu können und eine qualitativ hochstehende Spitalversorgung. Der Gesetzesentwurf enthalte einige gute Punkte. Nicht einverstanden sei die FDP aber mit der Absicht der Regierung, ein Leistungscontrolling und ein Leistungsauftragscontrolling einzuführen, die Eigentumsverhältnisse mit einem Festhalten an einer 70% Beteiligung des Kantons an Kantonsspitäler zu zementieren und mit der Bildung einer strategischen Holding über KSA und KSB. Die Referentin befürchtet, dass die Regierung offensichtlich wieder ein stärker zentralisiert und verwaltungsgeführtes statt ein marktwirtschaftliches, wettbewerbsorientiertes Spitalwesen will. Zentralismus, sinnlose Datenfriedhöfe, masslose Datenerhebungen und weiter erhöhte Bürokratieaufwendungen werden wir bekämpfen, machte Sigg deutlich.

Standort Leuggern in Gefahr?

Die Hauptfrage des Tages beantwortete die Referentin klar mit Nein. Voraussetzung sei, dass der VR seine Hausaufgaben macht, genügend Mitarbeiter für qualitativ gute Leistungen findet, der Spital marktwirtschaftlich geführt wird, sich auf das fokussiert, was die Region braucht und eine Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Aargau Ost anstrebt. In allen Bereichen attestierte Sigg dem Spital Leuggern gute Noten. Sie ist überzeugt, dass an den heutigen Standorten auf Initiative der Trägerschaft und der Spitalführung sich starke Regionalspitäler hin zu Gesundheitszentren für die Grundversorgung weiter entwickeln können. Die patientennahe Grundversorgung sei ein zunehmendes Bedürfnis der alternden Gesellschaft und zeichne sich durch eine integrierte Vor- und Nachsorge aus. Voraussetzung dazu sei ein liberales Spitalgesetz. Sollte die Regierung an dem vorliegenden Vorschlag festhalten, werde die FDP eine Totalrevision ablehnen und stattdessen lediglich eine Teilrevison befürworten.

Abstimmung und Wahlen

Nach dem Referat wurde die Gelegenheit zu Fragen und Meinungsäusserungen zum Thema rege benutzt. Bevor es aber zum Brunch überging, sprach Kantonalparteipräsident Lukas Pfisterer kurz über die politischen Anliegen des vergangenen und des neuen Jahres. Nationalrat Thierry Burkard gab einige Erläuterungen zur Zersiedlungs-Initiative und begründete seine Empfehlung zur Ablehnung. Grossrätin und Bezirksparteipräsidentin Claudia Hauser machte zum Schluss der gut besuchten Veranstaltung auf die kommenden Aktivitäten der Bezirkspartei und die National- und Ständeratswahlen am 20. Oktober aufmerksam. Aktuelle Informationen wären immer auf der Webseite der Bezirkspartei, www.fdp-bezirk-zurzach.ch zu finden.