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Fraktionsbericht der Fraktion EVP/Forum 5430 zur Sitzung des Einwohnerrats am 17. Oktober 2019

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Fraktion EVP/Forum 5430

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Das Abstimmungsverhältnis der Finanzkommission für den Antrag auf Rückweisung des Budgets 2020 befremdet die Fraktion. Die Mehrheit für den Rückweisungsantrag steht mit 2 Ja und 2 Nein bei 2 Enthaltungen und Stichentscheid des Kommissionspräsidenten auf sehr wackligen Füssen. Die Fraktion wird für das Eintreten auf das Budget 2020 stimmen und die Kürzungsanträge der Finanzkommission teilweise unterstützen, insbesondere dort, wo der Gemeinderat sie für verkraftbar hält. Akzente wird die Fraktion insbesondere bei der Schulsozialarbeit setzen. Eine gute, auch präventive Schulsozialarbeit erspart Folgekosten. Deshalb empfindet die Fraktion die von der Finanzkommission beantragte Kürzung in diesem Bereich als kurzsichtig. Auch den Sportkoordinator und der Start der Alters-Kommission hält die Fraktion für wünschenswert, ebenso wie die Kompensation der Senkung des Umwandlungssatz, die den jüngeren Arbeitnehmenden der Gemeinde zugute kommen wird.
Das Konzept «Entwicklung, Marketing und Kommunikation» nimmt die Fraktion gerne zur Kenntnis. Es wird begrüsst, dass die Gemeinde in Zukunft besser kommunizieren möchte, wie es im Einwohnerrat schon öfter gewünscht wurde und auch in der Bevölkerung als Bedürfnis vorhanden ist.
Das Darlehen an den HC Rotweiss ist aus Sicht der Fraktion EVP/Forum 5430 unbestritten. Der Verein ist, wie viel andere Vereine auch, für Wettingen ein wichtiges Aushängeschild und leistet eine hervorragende Jugendarbeit.
Ein Kränzlein winden möchte die Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Spitex. Für ein nicht gerade üppiges Gehalt leisten sie tagtäglich wertvolle Arbeit für die Menschen, die auf Unterstützung und Pflege angewiesen sind. Die Qualität ist sehr gut und muss unbedingt erhalten bleiben. Deshalb unterstützt die Fraktion den gemeinderätlichen Antrag auf Abschreibung der Motion der Finanzkommission betreffende der Leistungsverträge. (lfl)

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