Obersiggenthal (Nussbaumen)

Fraktionsbericht der CVP/BDP Fraktion zur Einwohnerratssitzung vom 28.11.2019

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Die CVP/BDP Fraktion hat die anstehenden Anträge des Gemeinderats für die nächste Einwohnerratssitzung vom 28.11.2019 beraten.

Die verschiedenen Kreditabrechnungen werden wir genehmigen. Wir finden es gut, dass so viele Kreditabrechnungen abgeschlossen werden können. Die CVP/BDP Fraktion ist mit den Bemerkungen des Fiko Berichts einverstanden.

Wir bedanken uns beim Gemeinderat für die gute und informative Infoveranstaltung zum Thema Verpflichtungskredit Sanierung Tragkonstruktion der Hallenbaddecke. Unsere Fraktion steht voll und ganz hinter dem Verpflichtungskredit für die Sanierung der Tragkonstruktion der Hallenbaddecke über CHF 1`685`000 und unterstützt demzufolge die Variante 1. Wir setzen damit ein Zeichen für den Erhalt des Hallen- und Gartenbades.

Beim Traktandum Erscheinungsbild Landstrasse steht unsere Fraktion sehr kritisch zur Vorlage. Die letzte Phase ist noch nicht abgeschlossen und es existieren noch viele Unklarheiten bezüglich der Oase und Rücksprachen mit Anstössern die betroffen sind.

Beim Antrag Fliederstrasse/Birkenstrasse ist der Bedarf der Ersatzleitung und die Kosten nachvollziehbar. Wir unterstützen alle Verpflichtungskredite dieser Vorlage. Bei der Ausgestaltung der Strasse (Senkung des Trottoirs) sind wir uns nicht ganz einig.

Das Postulat der SVP Fraktion Bedarfsabklärung Massnahmen gegen Littering kann man überweisen.

Den Zwischenstand der Legislaturziele 2018-2021 nehmen wir zur Kenntnis. Wir sind jedoch nicht mit allen Formulierungen glücklich. Zum Teil sind gewisse Bereiche recht schwammig formuliert.

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