Kommentar zur möglichen Testpflicht für Grenzgänger
Warum die Idee von Tests an den Grenzen gefährlich ist

Patrick Marcolli
Patrick Marcolli
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Der gesperrte Grenzuebergang zu Frankreich an der Hegenheimerstrasse in Allschwil, am Samstag, 28. Maerz 2020. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Der gesperrte Grenzuebergang zu Frankreich an der Hegenheimerstrasse in Allschwil, am Samstag, 28. Maerz 2020. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Georgios Kefalas / KEYSTONE

Wenn sich die Präsidenten der sechs grössten Schweizer Parteien zusammentun und einen Vorstoss lancieren, ist dies bemerkenswert. Was die Damen und Herren am Sonntag allerdings von sich gaben, war höchstens bemerkenswert unbedarft. Vor allem ihr Vorschlag, dass sich Grenzgängerinnen und Grenzgänger künftig regelmässig testen müssen, zeugt von einem äusserst bescheidenen Denkhorizont und von Realitätsverlust. Die Basler Regierung hat dies gestern umgehend und völlig zurecht als Unsinn entlarvt.

Man könnte nun diese kleine Episode im langen Kampf gegen das Coronavirus ad acta legen und vergessen. Doch es verdichten sich die Hinweise, und das nicht nur in der Schweiz, dass Politikerinnen und Politiker sich allmählich in einen Überbietungswettbewerb zur Pandemiebekämpfung begeben. Der Gipfel solcher Ideen ist jeweils die Verkündung von abendlichen und nächtlichen Ausgehverboten. Solche sind nicht nur epidemiologisch zweifelhaft, sie sind vor allem demokratiepolitisch eine Katastrophe.

In Holland gibt es deswegen die ersten gewaltsamen Unruhen. Wer als Politiker (partielle) Grenzschliessungen oder Ausgehverbote verkündet, betreibt keine Gesundheits- sondern Machtpolitik, ist entweder in seiner eigenen Position geschwächt oder einfach ein Wichtigtuer. Und vor allem: Er beschädigt das System der Demokratie und schwächt den Glauben in der Bevölkerung daran, dass die Massnahmen gegen das Virus nicht nur reine Schikane sind.