Richterwahlen

Vater und Tochter oder: Wie die Basler Gerichtspräsidenten Wahlen vermeiden

Richterwahlen finden Basel hinter verschlossenen Türen statt.

Richterwahlen finden Basel hinter verschlossenen Türen statt.

Basler Gerichtspräsidenten vermeiden seit Jahren Richterwahlen. Die Absprachen treiben seltsame Blüten.

2020 ist Basler Wahljahr. Regierung und Parlament erhalten vom Stimmvolk die Quittung. Es wird Podien geben, Propaganda-Aktionen auf der Strasse und die Medien versuchen, jedes Detail der Kandidaten auszuleuchten. Schliesslich geht es um nichts weniger als die Gesamterneuerung der Ersten und Zweiten Gewalt. 2020 könnte auch für die Dritte Gewalt, die Justiz, zum Wahljahr werden, doch sollte das eintreffen, wäre es ein Unfall, denn üblicherweise versuchen die Gerichtspräsidien, Wahlen zu vermeiden.

Kommt es zu einer Vakanz an einem der Basler Gerichte, treffen sich die Justizverantwortlichen der Basler Parteien zu einer Auslegeordnung. Eine solche fand diesen Januar statt. Der Grund: Am Appellationsgericht tritt Gabriella Matefi (SP) zurück. Gleichzeitig hat das Parlament ein zusätzliches Gerichtspräsidium bewilligt, um der steigenden Verfahrenszahl Herr zu werden (diese Zeitung berichtete). Zwei Vakanzen also, die bürgerliche Begehrlichkeiten wecken: Derzeit befinden sich sechs der acht Präsidien in rot-grüner Hand, seit die Linken eine Kampfwahl provoziert haben. Das war 2008. Klammert man eine chancenlose Kandidatur eines Aussenseiters aus, gab es im Kanton Basel-Stadt seither keine Volkswahlen für Gerichtspräsidien mehr.

Die Tochter des Gerichtspräsidenten

Jetzt aber versucht insbesondere die CVP, ihren Einfluss am höchsten Basler Gericht geltend zu machen. An der Auslegeordnung nahm Zivilgerichtspräsident Bruno Lötscher (CVP) das Heft in die Hand. Gemeinsam mit den Bürgerlichen eröffnete er den Vertretern von Rot-Grün, dass die CVP ihren verlorenen Appellationsgerichtssitz zurückwolle. «Der Sitz von Gabriella Matefi ist offensichtlich ein CVP-Sitz», bekräftigt er gegenüber der «Schweiz am Wochenende». Aktuell präsentiere sich die Gelegenheit, «das wieder richtigzustellen». Doch SP und Grüne denken nicht daran, den Sitz einfach herzugeben. Deswegen schlug Lötscher einen Deal vor: Er selber sei bereits im Pensionsalter. Sollte er von seinem Amt zurücktreten, könnten SP oder Grüne seinen Sitz am Zivilgericht übernehmen. Dafür sollten diese eine CVP-Kandidatur am Appellationsgericht unterstützen. Auch ein Name, wer das sein könnte, tauchte in der Diskussion auf: Cordula Lötscher. Tochter von Bruno Lötscher.

«Das ist tatsächlich reiner Zufall», sagt Bruno Lötscher. Er könne sich nicht mehr erinnern, wer den Namen seiner Tochter zuerst ins Spiel gebracht hat. Es liegt einigermassen auf der Hand, dass Cordula Lötscher als Gerichtspräsidentin in Frage kommt. Zum einen ist sie bereits jetzt am Appellationsgericht tätig. Dazu amtet sie als Bundesrichterin. Und zuletzt attestieren ihr Vertreter von links bis rechts die nötige fachliche Kompetenz. Dennoch: Dass der Vater seinen Sitz ausgerechnet für seine Tochter räumen soll, hinterlässt einen fahlen Nachgeschmack. Auch wenn Lötscher sagt: «Ich habe meine Tochter vorgängig nicht gefragt, ob sie dieses Amt ausüben möchte. Doch wenn es zu einer Rochade kommen soll, ist es selbstverständlich, dass in einer Auslegeordnung auch Namen genannt werden.» Die «Schweiz am Wochenende» sprach mit einem halben Dutzend Basler Juristen. Alle wissen von den richterlichen Ränkespielen, doch öffentlich kritisieren mag Bruno Lötscher niemand. Dafür ist die Macht eines Richters zu gross.

Nun könnte es zu Kampfwahlen kommen. Die SP hat Lötscher eine Abfuhr erteilt. Fraglich ist aber, ob die CVP überhaupt noch eine Kandidatur stellt: Inzwischen hat Cordula Lötscher signalisiert, kein Interesse am Basler Richteramt zu haben.

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