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Rhenus sichert sich Vorzugsbehandlung

Der Logistikkonzern darf auch nach 2029 auf dem Westquai ein Silo betreiben. Dafür erhält der Ostquai eine heimatschutzgerechte Silhouette.

Christian Mensch
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Die Silos am Ostqai sind teils denkmalgeschützt, mal sanierungsfällig.

Die Silos am Ostqai sind teils denkmalgeschützt, mal sanierungsfällig.

Klaus Spechthausen

Der Zeitpunkt ist günstig: Die Abstimmung über das Hafenbecken ist vorbei und die Basler Regierung tagt bald in neuer Zusammensetzung. Die Botschaft ist zudem in Watte verpackt: Der Kanton hat sich nach einem längeren Verfahren mit dem Hafen- und Logistikunternehmen Rhenus auf den Erhalt eines denkmalpflegerisch bedeutenden Silo-Komplexes am Ostquai verständigt. Was nicht offen gesagt wird: Im Gegenzug darf Rhenus auf unbestimmte Zeit weiter auf dem Westquai wirtschaften.

Die Hafenwirtschaft muss den Westquai räumen... eigentlich

Die Ausgangslage ist eigentlich klar. 2029 muss die Hafenwirtschaft das Westquai räumen und einer Stadtentwicklung Platz machen. Eine Bedingung dafür war die Bewilligung eines dritten Hafenbeckens. Diesem hat die Basler Stimmbevölkerung Ende November zugestimmt. Profiteur dieses Entscheids ist nicht zuletzt die Rhenus, die zu den Betreibern des damit verbundenen Terminals Basel Gateway Nord gehört.

Die Rhenus ist allerdings auch stark am Ostquai präsent, das von der Wasserkante des Hafenbeckens 1 bedient wird. Rhenus wollte für diesen Perimeter Planungssicherheit und fragte den Kanton an, was möglich sei. Dieser wollte vor einem Entscheid von Rhenus jedoch ein konkretes Projekt, was diese jedoch nicht vorfinanzieren wollte. In diesem Patt stellte Rhenus vor zwei Jahren ein Abrissgesuch für alte Silobauten, um einen Grundsatzentscheid zu erzwingen. Dagegen legte der Heimatschutz Basel Einspruch ein. Das Verfahren wurde daraufhin sistiert: Der Kanton und Rhenus einigten sich auf ein einvernehmliches Vorgehen.

Modellzeichnung der künftigen Silhouette von Ost- und Westquai.

Modellzeichnung der künftigen Silhouette von Ost- und Westquai.

Zvg / bz Zeitung für die Region

Diese Lösung liegt nun auch offiziell vor. Teile des Silokomplexes werden unter Denkmalschutz gestellt, andere dürfen durch einen Neubau ersetzt werden, wobei festgelegt ist, welche Silhouette der Ostquai mit den Alt- und Neubauten erhalten soll. Allerdings war Rhenus offensichtlich zu diesem Kompromiss nur unter der Bedingung bereit, dass sie ihr bestehendes Silo auf dem Westquai über die Zeit von 2029 hinaus wird nutzen darf. Im Vertrag, dessen Einleitung dieser Zeitung vorliegt, heisst es: «Im Laufe der Projektentwicklung zeigte sich, dass eine Einhaltung der schutzwürdigen Bauten auf dem Ostquai nur möglich ist, wenn Rhenus Port Logistics die Silos auf dem Westquai weiter nutzen kann.»

«Kompromisse» nach allen Seiten

Die kantonale Denkmalpflege hatte bei einem spezialisierten Zuger Büro ein Gutachten über die Schutzwerte der inventarisierten Bauten in Auftrag gegeben, das im November 2019 vorlag. Auch die Eidgenössische Denkmalpflege verfasste einen Bericht, der einen Monat später einging. In einem «moderierten» Prozess wurde nach Lösungen gesucht, wie Rhenus im Ostquai neue Flächen schaffen kann, die auf dem Westquai verloren gehen. Alle Parteien hätten dabei «Kompromisse» eingehen müssen.

Im März 2020 sei eine für alle Parteien mögliche Lösung vorgelegen. Noch auszuhandeln galt es, wie die Weiternutzung des Westquais möglich sei. Auch dafür wurde ein moderiertes Verfahren unter Federführung einer externen Firma und unter Einbezug von Immobilien Basel gestartet. Im Oktober 2020 waren die Gespräche soweit abgeschlossen, dass eine Rahmenvereinbarung mit den Schutz- und Entwicklungszielen dem Schweizerischen Heimatschutz sowie der Freiwilligen Denkmalpflege vorgestellt werden konnte. Diese bestätigten per Unterschrift, dass sie den Inhalt des Rahmenvertrags mittragen - und damit faktisch auf künftige Einsprachen verzichten.

Die Grundlagen waren im Oktober 2020 fertig ausgehandelt

Die Unterlagen lagen damit bereit, um die Öffentlichkeit zu informieren. Doch offensichtlich warteten die Verantwortlichen zunächst die Hafenabstimmung ab, die auf das letzte November-Wochenende angesetzt war. Denn unterschrieben wurden die Verträge erst drei Tage nach der Abstimmung. Dies geht aus einem jüngsten Regierungsratsbeschluss hervor. Demnach wurde der Rahmenvertrag sowie die teilweise Unterschutzstellung erst am 2./3. Dezember unterschrieben. Diese Verträge hat nun der Regierungsrat an der wöchentlichen Sitzung genehmigt und damit die formale Begründung geliefert, weshalb erst jetzt die Öffentlichkeit zumindest über einen Teil der Vereinbarung informiert wird.

Auf Nachfragen reagierten die Behörden zurückhaltend. Denkmalpfleger Daniel Schneller liess sich durch eine Sprecherin des Baudepartements vertreten, die in ihrer schriftlichen Stellungnahme wenig Einblick in die Hintergründe des Verfahrens zuliess. Auch der Hafensprecher Simon Oberbeck bat sich auf Anfragen eine längere Bedenkzeit aus, um daraufhin unverbindlich mitzuteilen, die Betriebsdauer der Silos am Westquai würden integrierender Bestandteil der Entwicklungsplanungen sein.