Städtepartnerschaft
Pascal Messerli kündigt Vorstoss an: Basel-Stadt soll Partnerschaft mit Schanghai kündigen

Für SVP-Grossrat Pascal Messerli ist die Zusammenarbeit ein No-Go.

Helena Krauser
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Seit dreizehn Jahren besteht die vertraglich festgehaltene Freundschaft zwischen den beiden Städten. (Archivbild)

Seit dreizehn Jahren besteht die vertraglich festgehaltene Freundschaft zwischen den beiden Städten. (Archivbild)

KEYSTONE/EPA/ROMAN PILIPEY

Was diese Zeitung am Samstag thematisierte, hat nun ein politisches Nachspiel: Pascal Messerli, Fraktionspräsident der SVP, kündigt einen Vorstoss zur umstrittenen Städtepartnerschaft zwischen Basel und Schanghai an. Er fordert, diese zu kündigen. «Wenn mit Behörden in Schanghai zusammengearbeitet wird, arbeitet man direkt mit der kommunistischen Partei zusammen, welche für Morde und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist.» Er sei nicht grundsätzlich gegen Städtepartnerschaften. Aber gegen diese schon.

Seit dreizehn Jahren besteht die vertraglich festgehaltene Freundschaft zwischen den beiden Städten. In dem Motionsentwurf, der dieser Zeitung vorliegt, spricht Messerli die Unterdrückung vieler ethnischen Minderheiten wie Uiguren, Kasachen und Kirgisen sowie die eingeschränkten Freiheitsrechte in China an.

Kanton müsse sich zu den Menschenrechten bekennen

Angesichts dieser Tatsachen sei eine Städtepartnerschaft mit Schanghai für Basel ein absolutes No-Go. «Der Kanton Basel-Stadt muss sich klar zu den Menschenrechten bekennen und sollte keine partnerschaftlichen Geschäfte mit einem derart skrupellosen und demokratiefeindlichen System fabrizieren», so Messerli.

Der immer wieder genannte positive Mehrwert dieser Partnerschaft erweise sich insgesamt als verhältnismässig klein und dürfe im Sinne der Demokratie und der Menschenrechte nicht überwiegen. «Auf ein Mondfest und auf Pandabären im Zoo kann Basel zudem gut verzichten.»

Messerli wird die Motion am Mittwoch im Grossen Rat einreichen und hofft auf möglichst viel Zuspruch. Er geht davon aus, dass hierfür nicht entscheidend ist, ob man im rechten oder linken Lager politisiere.