Grosser Rat

Neuer Kulturvertrag für beide Basel: Parteien sind nicht ganz zufrieden

«Der neue Kulturvertrag wurde gemeinsam von Basel-Stadt und Basel-Landschaft erarbeitet und hart verhandelt», sagt Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

«Der neue Kulturvertrag wurde gemeinsam von Basel-Stadt und Basel-Landschaft erarbeitet und hart verhandelt», sagt Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

Der Grosse Rat segnete am Mittwochmorgen den neuen Kulturvertrag zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt ab. Der Vertrag wird 2022 in Kraft treten. Ihm gehen eine lange Geschichte und mehrere Konflikte voraus.

Der Basler Grosse Rat befasste sich am Mittwochmorgen mit dem «Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen (Kulturvertrag) und Umsetzung im Kanton Basel-Stadt». Die Geschichte des sogenannten Kulturvertrags beginnt 1997. 2015 wollte der Kanton Basel-Landschaft dann den Vertrag auf Ende Jahr kündigen.

Der Kündigungsandrohung folgte der 80-Millionen-Franken-Deal zwischen den beiden Basel. Der Grosse Rat beschloss in der Folge die Zahlung des Entlastungsbeitrags über 80 Millionen Franken an den Landkanton. 2018 nahmen die beiden Halbkantone schliesslich wieder die Verhandlungen miteinander auf.

SVP wollte Kulturvertrag ablehnen

In der Folge wurde der vorliegende Kulturvertrag ausgearbeitet. Er löst per 2022 den noch bestehenden Vertrag ab. Regierungsratspräsidentin Elisabeth Ackermann sagt im Rat: «In einer ersten Periode erhalten alle kulturellen Institutionen gleich viel wie bisher. Danach diskutiert das Parlament wie gewöhnlich die weiteren Beiträge oder Veränderungen.» Für sie ist der Vertrag ein Erfolg, der hart erarbeitet werden musste.

Von Grünem Bündnis bis SVP: Alle Parteien zeigten sich im Rat nur zum Teil zufrieden mit dem neuen Staatsvertrag. Gleichwohl weibelten die Linken für ein Ja, die Bürgerlichen vermehrt für ein Nein zum Vertrag. «Wir haben einen gemeinsamen Kulturraum mit dem Baselbiet. Unsere Grenzen sind vor allem politisch und kommen nur dann zum Tragen, wenn es ums Geld geht», sagt SP-Grossrat Claudio Miozzari.

«Ja, der Kulturvertrag ist ein Kompromiss»

Catherine Alioth sprach im Rat für die LDP: «Wir sind grundsätzlich erleichtert, dass für kulturelle Institutionen Planungssicherheit geschaffen wird. Glücklich sind wir mit dem Vertrag aber nicht.» Ackermann zeigte sich darauf verständnisvoll. «Ja, der neue Kulturvertrag ist ein Verhandlungsergebnis, ein Kompromiss», sagt sie.

Trotz der aufgeheizten Diskussion erhielt der Kulturvertrag in der Schlussabstimmung ein positives Ergebnis. Die Vorlage wurde mit 73 Ja-Stimmen zu 11 Ablehnungen bei 2 angenommen.

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