Gemeindeversammlungen

Muttenz bezahlt der Spitex 20'000 Franken pro Lehrling

Symbolbild

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Nach der Verschiebung wegen Formfehlern und zwei in der Coronakrise abgesagten Gemeindeversammlungen war der Druck auf Gemeinderat Roger Boerlin (SP) gross, dass zwischen der Einwohnergemeinde und der Spitex Muttenz AG nach jahrelangen Verhandlungen endlich eine Leistungsvereinbarung besteht. Diese soll die Verteilung der Aufgaben und Kompetenzen sowie die finanzielle Abgeltung regeln.

Ein differenziertes Finanzierungsmodell soll die heutige Defizitgarantie ersetzen. Eine knappe Mehrheit der Gemeindekommission lehnte die Vorlage aber ab und plädierte auf Nichteintreten.
Die Overhead-Kosten mit Miet-, Verwaltungs- und Personalkosten zu Lasten der Gemeinde von über 600000 Franken seien zu hoch, kritisierte Daniel Schneider (FDP). Dazu sei nicht klar, weshalb die Spitex zusätzlich pro geleistete Stunde 20.30 Franken erhalten soll. Die Bürgerlichen forderten in der Gemeindekommission mit einem detaillierten Leistungskatalog mit Preisschildern mehr Transparenz. Umstritten waren auch die 20000 Franken pro Jahr, die die Spitex von der Gemeinde pro besetztem Ausbildungsplatz erhalten soll.

Streit um Höhe der Beiträge

Die finanzielle Unterstützung sei wichtig, sagte Patrizia Tamborrini (Grüne), Vizepräsidentin der Gemeindekommission. «Es herrscht Pflegenotstand. Wir müssen jene unterstützen, die Lernende ausbilden.» Die Transparenz sei gegeben. Raum für Kostensenkungen gebe es keinen, warnte Tamborrini. Dies sah Urs Scherer (Unabhängige) anders. Die Beiträge der Gemeinde seien im Vergleich zur Vorgabe des Kantons zu hoch. Roger Boerlin betonte, dass die Spitex auch Aufgaben wie das Verabreichen von Augentropfen oder das An- und Ausziehen von Stützstrümpfen übernimmt, die sich finanziell nicht lohnen. Boerlin erinnerte daran, welche Berufe während des Lockdowns systemrelevant waren, und unterstrich so die Bedeutung der Spitex. Die Gemeindeversammlung sah dies auch und verwarf die Anträge auf Nichteintreten und zur Streichung der Ausbildungsbeiträge klar. Der Leistungsvereinbarung stimmte sie mit grossem Mehr zu.

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