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Geplante Co-Kandidatur: Gutachten spricht gegen die Basta-Wahlkampfpläne

Heidi Mück (Mitte) kann es kaum fassen: Sie verliert zwar die Wahl, schneidet aber trotzdem gut ab.

Regierungsratswahlen 2016

Heidi Mück (Mitte) kann es kaum fassen: Sie verliert zwar die Wahl, schneidet aber trotzdem gut ab.

Mit ihren Ideen zum diesjährigen Wahlkampf überraschte die Basta Freund und Feind. Als Anfang Jahr erstmals die Idee öffentlich wurde, für die Gesamterneuerungswahlen Ende Oktober mit einer Co-Kandidatur – also mit zwei Personen für ein Regierungsamt – anzutreten, kam schnell die Frage auf: Geht so etwas rechtlich überhaupt?

Kurze Antwort: Nein. Dies besagt auch eine juristische Auslegeordnung, welche die Basta in den vergangenen Wochen erstellen liess. Co-Parteipräsidentin Heidi Mück sagt: «Das ist nicht wirklich überraschend.» Denn in der Kantonsverfassung ist festgeschrieben, dass der Regierungsrat sieben Mitglieder zählt. Nun könnte man sich rechtlich auf den Standpunkt stellen, dass ein Mitglied nicht unbedingt nur eine Person sein muss. «Aber wir wollen Wahlkampf machen und haben keine Lust auf ein juristisches Hickhack», sagt Mück.

Von ihren Plänen abbringen lassen will sich die Basta durch den Rückschlag denn auch nicht. Statt einer Co-Kandidatur plant die Basta nun eine «Seitenwagen-Kandidatur», wie es die Partei nennt. Die Idee: Auf dem Papier kandidiert nur eine Person für die Regierung, «aber wir machen immer transparent, dass die zweite Person fest dazugehört und auch mitgewählt wird.» Wie dies dann im Falle eines Erfolgs in der Praxis umgesetzt werden könnte, will die Basta aufzeigen, wenn das definitive rechtliche Gutachten vorliegt. Denkbar wäre etwa, dass die zweite Person als Generalsekretär eingesetzt wird oder einen Mandatsauftrag erhält. Allerdings stellt sich eine Reihe an Fragen vom Lohn bis hin zur politischen Partizipation des «Seitenwagenfahrers». So dürfte die Nummer 2 nicht an der Regierungssitzung teilnehmen. «Wir wären auf die Mithilfe der anderen Mitglieder der Regierung angewiesen, dass diese auch die nicht direkt gewählte Person als möglichst vollwertiges Mitglied akzeptieren», sagt Mück.

SP und Grüne müssen noch über Basta-Ideen beraten

Am Montag hat die Parteileitung an einer Online-Sitzung ein Konzept verabschiedet, wie sie sich den Wahlkampf vorstellt. Etwa die Frage, ob der Seitenwagen-Kandidat auch mit aufs Wahlplakat darf. Details will Mück noch nicht bekannt geben. Das Papier liegt nun bei den politischen Partnern SP und Grüne. «Es wird schwierig, mit den anderen Parteien einen Weg zu finden. Da gibt es riesige Vorbehalte gegenüber unserem Ansatz – vor allem rechtliche», sagt Mück. SP und Grüne wollten auf Anfrage noch keinen Kommentar abgeben, bevor das Thema intern diskutiert ist.

Auch innerhalb der Basta habe man nach dem juristischen Negativentscheid nochmals darüber diskutiert, die Idee zu beerdigen und eine traditionelle Einerkandidatur zu lancieren, sagt Mück. «Aber es gab an der Mitgliederversammlung einen klaren Entscheid für die Doppelkandidatur, da stehen wir
in der Pflicht.» Am 4. Mai will die Basta Nägel mit Köpfen machen. Für dieses Datum ist eine Mitglieder- und Nominationsveranstaltung geplant.

Auch Mück ist trotz Negativentscheid noch immer fest von der Doppelkandidatur überzeugt. «Das bringt uns die Chance, Themen in den Wahlkampf zu bringen, die uns wichtig sind.» Etwa, wie Arbeit oder Macht geteilt werden können. «Angesichts dessen, dass momentan viele Leute im Homeoffice arbeiten, sind vielleicht einige empfänglicher für diese Idee, als sie es früher waren», sagt Mück.

Ob sie selber nach ihrem guten Resultat bei den Regierungswahlen vor vier Jahren nochmals kandidiert, lässt Mück offen. «Wir haben eine kleine Auswahl an Personen, da bin ich auch dabei. Aber ich stelle keinerlei Anspruch. Wenn sich ein Powerduo findet, verzichte ich gerne.»

Parallel will die Partei das Thema in den Grossen Rat bringen, sodass sich bei den nächsten Wahlen keine rechtlichen Probleme mehr stellen.

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