Bundesratsentscheid
Neue Coronamassnahmen: Ernüchterung auf dem Land, Zufriedenheit in der Stadt

Die vom Bundesrat beschlossenen Lockerungsschritte gehen den Wirteverbänden zu wenig weit ‒ aber nicht nur ihnen.

Nora Bader und Benjamin Wieland
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Bis Montag sind viele Läden in der Basler Innenstadt geschlossen.

Bis Montag sind viele Läden in der Basler Innenstadt geschlossen.

Bild: Nicole Nars-Zimmer

Noch selten dürften sich so viele Menschen auf einen Montag gefreut haben. Ab dem kommenden 1. März können sie wieder Dinge tun, die lange nicht mehr möglich waren. Kleider shoppen. Durch den Zoo spazieren. Bibliotheken und Museen besuchen. Schwimmen gehen. Zwar gelten weiterhin Einschränkungen. So darf etwa der Zolli Innenräume wie das Vivarium und das Affenhaus noch nicht wieder öffnen,

Veranstaltungen und Sport sind in Innenräumen weiterhin generell untersagt, und die Restaurants bleiben geschlossen. Doch mit dem ersten Öffnungsschritt ist der Lockdown nur noch ein halber, und schon per 21. März winken – vorausgesetzt, die Infektionszahlen bleiben tief – weitere Lockerungen.

Baselbieter Regierung wollte sich gestern nicht mehr äussern

Im Baselbiet machte sich jedoch gestern, als der Bundesrat seinen Fahrplan vorstellte, Ernüchterung breit. Die Regierung des Landkantons hatte sich ein forscheres Vorgehen gewünscht – das hielt sie bereits am 19. Februar im Rahmen der Anhörung der Kantone fest, die der Bundesrat einberufen hatte. Auf Anfrage der bz teilte gestern der zweite Landschreiber Nic Kaufmann mit, die Mitglieder des Regierungsrats würden «für eine Kommentierung der Bundesratsentscheide nicht zur Verfügung stehen». Weiterhin gelte die Stellungnahme vom 19. Februar an die Gesundheitsdirektorenkonferenz.

Baselland wollte Kinos und Fitnesstudios öffnen lassen. Darin heisst es, man erwarte eine «teilweise raschere und weitergehende Öffnung», als vom Bundesrat vorgeschlagen. Ginge es nach Liestal, könnten ab dem 1. März Restaurants auf ihren Terrassen wieder Gäste bewirten. Aber nicht nur sie sollten öffnen, sondern auch Theater, Kinos, Tennishallen, Fitnesscenter. Bei Tierpärken und Zoos wären zusätzlich die Innenbereiche zugänglich – jeweils unter Einhaltung von Schutzkonzepten. In forschem Tempo solle es dann weitergehen, schreibt der Regierungsrat: Mit dem Ziel, schon per 1. April «alle Betriebsschliessungen grundsätzlich aufzuheben und Veranstaltungen bis mindestens 50 Personen wieder zuzulassen». Möglich mache das ein breites wiederholtes Testen von asymptomatischen Personen, wie es Baselland Anfang Februar beschlossen habe.

Basler Gesundheitsdirektor zufrieden mit den Massnahmen

Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger hingegen sagte gestern Abend, Basel-Stadt unterstütze die Massnahmen des Bundesrates. So würden vorsichtige Öffnungsschritte ermöglicht, die wichtig seien.

«Die epidemiologische Lage lässt dies unseres Erachtens derzeit zu.»

Und zu der fehlenden Kommunikation seitens Basel-Stadt, die kritisiert wurde, sagt der Basler Gesundheitsdirektor: «Die Konsultationen gemäss Epidemiengesetz wurden bisher in der Regel nicht öffentlich geführt. Aus unserer Sicht war das direkte und vertrauliche Verfahren auch sinnvoll. Wenn nun aber der Bundesrat und die übrigen Kantone ihre Positionen jeweils öffentlich machen, behalten wir uns das für zukünftige Konsultationen ebenfalls vor.»

Streit mit dem Landkanton wegen unterschiedlicher Auffassungen habe es nicht gegeben: «Das Verhältnis zwischen beiden Basel ist unverändert gut und freundschaftlich.» Kopfzerbrechen bereitet ihm eher, dass in den Nachbarländern Deutschland und Frankreich teilweise andere Regeln gelten als hier. «Das ist tatsächlich die nächste Potenzierung im Bewältigen der Pandemie und zeigt teilweise drastisch die Grenzen auf.»

Grosse Enttäuschung bei den Wirteverbänden

Beim Wirteverband Basel-Stadt stossen die Massnahmen des Bundesrates auf wenig Verständnis. «Wir sind sehr enttäuscht, dass der Bundesrat das Berufsverbot für Gastronomen verlängert. Selbst ab 22. März wird nur eine Teilöffnung möglich sein – wenn überhaupt», so Präsident Maurus Ebneter. Die Lage im Gastgewerbe sei desolat.

«In Basel sind die Betriebe seit dem 23. November geschlossen, die Clubs sogar seit dem 29. Oktober. Da wir wohl erst im Mai wieder mit halbwegs akzeptablen Auflagen öffnen können, fällt praktisch ein halbes Jahr aus», sagt Ebneter. «In dieser Zeit liefen und laufen die Fixkosten gnadenlos weiter. Da das Winterhalbjahr für die Stadtbetriebe wesentlich wichtiger ist als der Sommer, fehlen in vielen Fällen zwei Drittel eines Jahresumsatzes.» Restaurants und Bars würden ums nackte Überleben kämpfen. Nur die rasche Auszahlung von Härtefallgeldern könne ein Desaster noch abwenden.

Fabienne Ballmer, Co-Präsidentin von Gastro Baselland, sagt, eine Öffnung per 1. März, wie es die Baselbieter Regierung ursprünglich vorgeschlagen hatte, sei wohl zu gewagt. «Aber wir haben gehofft, dass wir zumindest ab Mitte März die Terrassen wieder öffnen dürfen. Das wäre eine Perspektive gewesen für unsere Mitglieder.» Wichtig sei, dass nun wenigstens die Härtefall-Gelder rasch ausbezahlt werden. Laut Ballmer haben im Baselbiet schon erste Betriebe Zahlungen erhalten.