Regierungsrat Baselland
Wie soll es weitergehen, Frau Pegoraro?

Die dienstälteste Baselbieter Regierungsrätin wirkt amtsmüde und ideenlos. In wichtigen Dossiers hat die Freisinnige in den letzten Monaten Niederlagen eingefahren. Nun mehren sich auch im Landrat die kritischen Stimmen. Eine Analyse.

Hans-Martin Jermann
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Auch im eigenen Lager hat sich Pegoraro mittlerweile unbeliebt gemacht. (Archiv)

Auch im eigenen Lager hat sich Pegoraro mittlerweile unbeliebt gemacht. (Archiv)

Kenneth Nars

Wie lange ist Sabine Pegoraro noch Baselbieter Regierungsrätin? Diese Frage wird im Landrat und in der Kantonsverwaltung hinter den Kulissen immer häufiger diskutiert. Die freisinnige Baudirektorin wirkt im 13. Jahr ihrer Regierungstätigkeit amtsmüde und visionslos, sie ist nicht präsent, wenn der Baum brennt, auf Kritik reagiert die 57-Jährige gar nicht oder gereizt. Das ist nicht gut: Angesichts der schwierigen Finanzlage des Landkantons sind Leadership und Innovationskraft der fünf Magistraten derzeit besonders gefragt. Am schwersten wiegt: In wichtigen Dossiers hat Pegoraro in den vergangenen Monaten eine schlechte Figur abgegeben.

Trümmerhaufen Elba

Zum Beispiel in der Entwicklungsplanung-Leimental-Birseck-Allschwil (Elba): Das deutliche Nein des Baselbieter Volks am 8. November zum Elba-Planungskredit steht am Anfang einer Pleitenserie. Pegoraro hatte Elba im Vorfeld zum wichtigsten Geschäft der Legislatur erklärt – entsprechend stark geschmerzt hat sie wohl die Abstimmungsniederlage. Doch im Nachgang betonte sie bei jeder Gelegenheit: Das Verdikt sei kein Nein zur milliardenteuren neuen Stadttangente, sondern «nur» ein Nein zu einem Planungskredit sowie zum Richtplaneintrag von 37 Elba-Massnahmen der Variante «Ausbau». Die von ihr favorisierte Elba-Variante Ausbau sei also nicht vom Tisch.

Die Einschätzung der Pfeffinger Juristin mag rechtlich haltbar sein, von politischem Fingerspitzengefühl zeugt sie nicht. Bricht Pegoraro einen Volksentscheid nach Gutdünken? Das fragt man sicht nicht bloss im rot-grünen Lager, das die Referendumsabstimmung – eigentlich – gewonnen hat. In der Zwischenzeit hat die bürgerliche Landratsmehrheit die von der SP nochmals lancierte Alternativ-Variante «Umbau» versenkt. Doch trotz dieses jüngsten Entscheids ganz in Pegoraros Sinne steht die Verkehrsdirektorin als Verliererin da: Sie hat es seit dem 8. November nicht geschafft, ein Konzept vorzulegen, das ein rasches Vorgehen bei den unumstrittenen Elba-Bestandteilen wie dem Zubringer Bachgraben ermöglicht und zugleich das Abstimmungsresultat würdigt. Pegoraro trägt zumindest eine Mitschuld, dass die in unzähligen Personenjahren aufgegleiste Elba-Planung in Trümmern liegt.

Klage gegen öV-Sparvorlage

Geradezu verbockt hat die federführende Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) unter Pegoraro die jüngste Sparvorlage bei Bus- und Bahnlinien im Oberbaselbiet: Das im Herbst vorgelegte Sparprogramm im Umfang von 900'000 Franken für 2017 entsprach inhaltlich ziemlich genau jenem, das die Oberbaselbieter Gemeinden bereits vor drei Jahren – erfolgreich – bekämpft hatten. Resultat: Eine Mehrheit des Landrats strich Ende Februar auf Empfehlung der vorberatenden Bau- und Planungskommission das neue Sparprogramm auf einen Betrag von noch 150'000 Franken zusammen. Im Parlament hagelte es Kritik an der schlecht vorbereiteten Vorlage mitten in einem laufenden öV-Leistungsauftrag.

Bemerkenswert an der misslungenen öV-Sparvorlage: Mit dem Schnellschuss hat sich Pegoraro im eigenen Lager unbeliebt gemacht. Etliche Landräte und Gemeindepolitiker, die gegen Sparen bei Bus und Bahn Sturm laufen, politisieren bei FDP und SVP. Läufelfingen hat gar beim Kantonsgericht eine Verfassungsklage eingereicht; dies, weil die Gemeinde im Vorfeld nicht angehört worden sei. Welches Ende dieser Fall auch nimmt: Zwischen Kanton und Oberbaselbieter Gemeinden ist viel Geschirr zerschlagen worden – und das letztlich wegen läppischer 150'000 Franken. Pegoraro trägt an dem Schlamassel die Hauptschuld.

Kahlschlag beim U-Abo

Eine weitere Niederlage bei einer öV-Vorlage steht Pegoraro spätestens dann ins Haus, wenn das Baselbieter Volk über die (bereits eingereichte) Initiative gegen die Streichung der U-Abo-Subventionen abstimmt. Zugegeben: Angesichts der finanziellen Schieflage des Kantons sind auch unkonventionelle und unbequeme Ideen gefragt. Doch mit dieser Sparmassnahme wird die Regierung scheitern – nicht «nur», weil von den heutigen U-Abo-Subventionen Zehntausende Baselbieter profitieren, sondern auch, weil mit der Streichung das Erfolgsmodell Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) infrage gestellt wird. Das ist mehr als bloss unpopulär.

A 22: Wo bleibt die Abrechnung?

Zwiespältig ist schliesslich der Eindruck, den Pegoraro in den Dossiers A 22 Pratteln-Liestal und der Umfahrung Liestal hinterlässt: Dass die Regierungsrätin mit der Sanierung der Umfahrung zugewartet hat in der Hoffnung, der Bund möge die Strasse in sein Netz aufnehmen, ist zwar verständlich. Erst am Dienstag hat ein Entscheid des Ständerates, den Netzbeschluss in den Agglomerationsfonds aufzunehmen, dem Kanton neue Hoffnung gegeben, Ausbauten und Sanierungen der A 18 und A 22 könnten künftig vom Bund finanziert werden.

Der jüngst aufgegleiste Notkredit über 6 Millionen Franken zur Sanierung der Umfahrung Liestal nährt gleichwohl den Verdacht, Pegoraro habe nach dem Volks-Nein zur Preiserhöhung der Autobahnvignette (und dem damit verbundenen Nein zum Netzbeschluss) im November 2014 keinen Plan B in der Tasche gehabt. Zur A 22 noch dies: Auch zwei Jahre nach Eröffnung der Strasse liegt keine Endabrechnung zum teuersten kantonalen Bauprojekt der letzten 20 Jahre vor.

«Geduldsfaden gerissen»

Die Liste an diskutablen Entscheiden und liegen gebliebenen Dossiers liesse sich erweitern: Wo bleibt das Energiegesetz? Wie sieht Pegoraros Personalpolitik aus? Dass der politische Rückhalt der FDP-Frau schwindet, unterstreicht eine Episode aus der Landratssitzung vom vergangenen Donnerstag: Auf die Fragen von Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr, wann mit einer Lösung für das seit zwei Jahren ungenutzte Laufner Amtshaus zu rechnen sei und wie viel Geld der Leerstand des schmucken Palazzos den Kanton koste, wusste Pegoraro keine befriedigenden Antworten zu geben. Die Reaktionen fielen über Parteigrenzen hinaus geharnischt aus: Unmutsbekundungen, wonach trotz mehrerer Vorstösse nichts geschehen sei, waren noch harmlos. Andere Landräte sprachen offen von Führungsschwäche und darüber, dass man das Heft selber in die Hand nehmen müsse.

Als Beobachter rieb man sich die Augen: Weshalb die heftige Gefühlsaufwallung angesichts eines Geschäfts, das zwar den Laufentalern am Herzen liegt, aber für den Kanton eher untergeordnete Bedeutung hat? Die knappen Antworten brachten die Landräte wohl auf die Palme, weil sie überzeugt sind, dass das Nichtstun beim Laufner Amtshaus stellvertretend steht für grössere Probleme des Kantons. Eine Landrätin bringt die Gefühlslage gegenüber Pegoraro so auf den Punkt: «Der Geduldsfaden ist gerissen.»

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