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Überlastet und überfordert: Baselbieter Regierung will bei der Sozialhilfe die Aufgabenteilung überdenken

Ist die Sozialhilfe in den Gemeinden den steigenden Anforderungen noch gewachsen? Diese Frage stellte sich CVP-Landrat Felix Keller in einer Interpellation von Anfang Jahr. Nun hat die Regierung dazu Stellung bezogen.

Simon Tschopp
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Eine neue Aufgabenteilung bei der Sozialhilfe im Baselbiet soll einer Überlastung entgegenwirken. (Symbolbild)

Eine neue Aufgabenteilung bei der Sozialhilfe im Baselbiet soll einer Überlastung entgegenwirken. (Symbolbild)

KEYSTONE/CHRISTOF SCHUERPF

Die Baselbieter Regierung zeichnet ein differenziertes Bild und sieht Handlungsbedarf. «Insgesamt führt die Mehrheit der Gemeinden ihre Aufgaben mit grossem Engagement aus. Der Unterschied zwischen den Gemeinden, insbesondere zwischen grossen und kleinen, ist jedoch teilweise erheblich.»

Grosse Kommunen verfügten in der Regel über einen professionellen Sozialdienst und arbeiteten gut bis sehr gut. Kleineren und mittelgrossen Ortschaften fehlte hingegen oft das nötige Know-how, um die Sozialhilfegesetzgebung umzusetzen. Dafür erfolge die Betreuung der unterstützten Personen oftmals persönlicher und schneller, konstatiert der Regierungsrat und betont: «In einigen wenigen Gemeinden ist die Qualität der Sozialhilfe unzureichend.»

Die Komplexität der einzelnen Fälle hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. Dies zeigen laut Exekutive die zahlreichen und teils komplizierten rechtlichen Anfragen der Gemeinden ans Kantonale Sozialamt.

Risiko von willkürlichen Entscheiden

Die Problembereiche zeigen auf, dass die Kommunen teilweise nicht nur überlastet, sondern auch überfordert sind. Ungleiche Arbeitsweisen, knappe personelle Ressourcen und mangelhafte Rechtskenntnisse sind hinderlich für eine rechtsgleiche Behandlung der Betroffenen. Zudem schwingt im Ermessensspielraum in der Sozialhilfe das Risiko willkürlicher und rechtsungleicher Entscheide mit. Die Regierung stellt fest, dass «verschiedene sozioökonomische Prozesse der letzten Jahre die Arbeit in den Gemeinden erschweren». Mit der Coronakrise nimmt der Druck auf die Sozialhilfe weiter zu, die Kosten werden weiter steigen.

Ein stark ausgeprägter Föderalismus habe Vorteile, schreibt der Regierungsrat in seiner Vorlage ans Kantonsparlament, dennoch sei es sinnvoll, die Aufgabenteilung zu überdenken. Zentralisierungen von Aufgaben oder deren Zuordnung zu einer höheren Ebene könnten einen Mehrwert bedeuten. Er begrüsst eine stärkere Regionalisierung von Sozialdiensten; Zusammenschlüsse könnten aber nicht angeordnet werden, sondern müssten von den Gemeinden ausgehen.

Kanton will mehr Verantwortung übernehmen

Der Kanton steht den Kommunen bei ihren Aufgaben in der Sozialhilfe bereits in mehreren Bereichen bei. Er ist bereit, als Reaktion auf die Herausforderungen und Probleme mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Regierung prüft, mit der angestossenen Teilrevision des Sozialhilfegesetzes ein kantonales Assessmentcenter einzurichten für Beratungen im Kanton wohnhafter erwerbsloser Personen.

Ein der Sozialhilfe vorgelagertes Assessmentcenter hätte präventiven Charakter, und die Konsequenzen wären in den Gemeinden spürbar. «Das wäre ein guter Weg, um die Gemeinden bei ihren Aufgaben in der Sozialhilfe zu unterstützen, ohne deren Kompetenzen und Autonomie zu verletzten», ist die Regierung überzeugt.

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