Sozialhilfegesetz
Umstrittenes Stufensystem ist passé: Baselland bestraft in der Sozialhilfe nur noch Verstösse und Langzeitbezüger

In der Vernehmlassung wurde die Regierungsvorlage zur Reform der kantonalen Sozialhilfe zerfetzt. Nun hat sie Anton Lauber komplett umgekrempelt. Der Grundbedarf von 997 Franken wird kaum mehr angetastet - ausser man schafft den Ausstieg nicht.

Michael Nittnaus
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Für den Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber war die Vernehmlassung zur Anfang 2020 vorgestellten Teilrevision des Baselbieter Sozialhilfegesetzes eine «sehr kontradiktorische Diskussion». Lauber wird wissen, dass er damit masslos untertrieb. Die wichtigsten Bestandteile der Vorlage wurden von Parteien und Interessengruppierungen, darunter auch dem Gemeindeverband VBLG, regelrecht in der Luft zerrissen. Halbherzige Zustimmung gab es lediglich von SVP und FDP.

Am Donnerstag präsentierte Lauber an einer Videokonferenz die überarbeitete Fassung, die nun dem Parlament vorgelegt wird. Schon alleine, dass die Regierung Anpassungen vornahm, ist nicht selbstverständlich. Und die Änderungen sind tiefgreifend, die ursprüngliche Vorlage ist kaum wiederzuerkennen. Lauber spricht davon, nun ein Gleichgewicht zwischen den Interessen gefunden zu haben. Konkret warf der Sozialdirektor den grössten Kritikpunkt der Vernehmlassung, das Stufenmodell, komplett über Bord und ersetzte es mit einem neuen Anreizsystem.

Fünf-Stufen-Modell sah höhere Abzüge vor

Es basiert darauf, dass der Grundbedarf von aktuell 997 Franken pro Monat grundsätzlich für alle Sozialhilfebezüger gesetzt ist. Das Fünf-Stufen-Modell hatte dagegen vorgesehen, dass Einsteiger in die Sozialhilfe wie Personen behandelt werden, die ihre Pflichten verletzt haben, was eine Kürzung des Grundbedarfs um 30 Prozent bedeutet hätte. Eine zweite Gruppe hätte immer noch 100 Franken weniger erhalten, obwohl sie ihren Pflichten nachkommt und mit den Behörden kooperiert. Einen Abzug von rund fünf Prozent oder knapp 50 Franken vom Grundbedarf hätten Personen erlitten, die länger als zwei Jahre Sozialhilfe bezogen haben.

Damit war Lauber zwar der Kernforderung der «Motion Riebli» der SVP-Fraktion nachgekommen, doch selbst diese kritisierte die überbordende Bürokratie, die ausgelöst würde. Das neue Anreizsystem ist deutlich moderater, wie Lauber auch im Gespräch mit der bz zugibt. Nicht auf das Niveau des Grundbedarfs von 997 Franken kommen lediglich noch Langzeitbezüger und - wie seit Jahren etabliert - Personen, die ihren Pflichten nicht nachkommen. Bei ersterer Gruppe beträgt der Abzug aber nur noch 40 Franken oder vier Prozent.

Zudem wurden umfangreiche Ausnahmen definiert: Nach zwei Jahren keinen Abzug erhalten unter anderem Kinder unter 18 Jahren, Über-55-Jährige, die länger als 20 Jahre in der Schweiz erwerbstätig waren, Personen in Ausbildung oder solche, die arbeitsunfähig sind. Fabian Dinkel vom Sozialamt nannte das Abzugsystem an der Präsentation «moderat und grosszügig». Auch sei nur der frei verfügbare Grundbedarf betroffen, alle anderen Unterstützungszahlungen der Sozialhilfe für Miete oder Krankenkasse blieben unverändert.

Wer sich engagiert, wird belohnt

«Der Langzeitabzug soll keine Sanktion sein», betonte Lauber. Mit den 40 Franken soll die zweite Neuerung querfinanziert werden, sodass das System für die Gemeinden kostenneutral ausfällt. Neu soll es besonders engagierten Bezügern möglich sein, Zuschüsse zu erhalten: Einen Motivationszuschuss von 100 Franken oder einen Beschäftigungszuschuss von 80 Franken. Als motiviert gilt, wer in den ersten zwei Jahren ein Förderprogramm besucht, etwa in der Sprach- oder Grundkompetenzförderung. Der Zuschuss wird aber erst nach Abschluss des Programms ausgezahlt und nimmt daher eher das Wesen eines Bonus an. Monatlich 100 Franken ausbezahlt erhält, wer eine Berufsbildung absolviert, etwa eine Lehre. Für sie ist der Zuschuss zeitlich unbeschränkt.

Vom Beschäftigungszuschuss profitiert, wer in den ersten zwei Jahren ein Beschäftigungsprogramm besucht. Allerdings ist dies im Gesetz bloss als Kann-Formulierung festgehalten. «Die Kompetenz soll hier weiter bei den Gemeinden liegen», sagt Lauber im Wissen, dass nicht alle Gemeinden gleich viel Programme anbieten. Finanziert werden sollen die Förder- und Beschäftigungsprogramme weiter hälftig durch Kanton und Gemeinden. Lauber strebt aber einen signifikanten Ausbau des Angebots an. «Die heutigen Förderangebote erfüllen oft nicht mehr die Bedürfnisse», sagt Dinkel. Im Gesetz verankert werden soll der Fokus auf Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben, IT oder Mathematik, aber auch die frühe Sprachförderung bei Vorschulkindern.

Assessmentcenter neu der Sozialhilfe vorgelagert

Ein Kernstück der alten Vorlage überlebte die Radikalkur: das kantonale Assessmentcenter als Drehscheibe für Beratungen, Abklärungen und Koordination. Neu wird es aber der Sozialhilfe vorgelagert und soll präventiv wirken.

«Wir wollen, dass möglichst viele Menschen gar nicht erst auf Sozialhilfe angewiesen sind»

sagte Lauber. Heute würde es an Unterstützungsangeboten fehlen, die direkt nach der Aussteuerung durch ein Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) einsetzen. Das Center soll schrittweise ab 2023 auf- und ausgebaut werden. Was die Gemeinden freuen dürfte: Anders als geplant übernimmt nun der Kanton die vollen Kosten von 1,9 Millionen Franken pro Jahr.

Zum Gesamtpaket gehört auch, dass der Grundbedarf neu automatisch der Teuerung angepasst wird. Zudem will Lauber bei den über 55-Jährigen den Vermögensfreibetrag, ab dem jemand Sozialhilfe beziehen darf, massiv von heute gut 2000 auf 25'000 Franken erhöhen.