ZAK-Affäre
Schwarzarbeit-Kontrollen: Bund fordert zwar weiterhin Geld – aber weniger als angenommen

Nach erneuter Prüfung der von Baselland für 2014 in Rechnung gestellten Kontrollkosten tönt es plötzlich ganz anders: Der Bundesrat korrigiert bisherige Aussagen seiner Verwaltung.

Daniel Ballmer
Drucken
Teilen
Ist die ZAK-Affäre doch nicht so schlimm, wie befürchtet?

Ist die ZAK-Affäre doch nicht so schlimm, wie befürchtet?

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Ist die langjährige Affäre um die Baselbieter Schwarzarbeit-Kontrollstelle ZAK doch nicht ganz so schlimm wie befürchtet? Die Antwort lautet: jein. Weil die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle ZAK 2014 auf den Baustellen im Landkanton zu wenig Kontrollen durchgeführt hat, fordern Bund und Kanton weiterhin Gelder zurück. Es sind aber weniger Mittel als bisher kommuniziert.

Nach erneuter Prüfung der von Baselland für 2014 in Rechnung gestellten Kontrollkosten haben sich das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco und der Kanton in einem Kompromiss auf eine Rückforderungssumme von mindestens 230'000 Franken geeinigt. Das sind rund 75 Prozent der vom Bund bezahlten Kontrollkosten. Bisher war von gut 300'000 Franken die Rede, was 93 Prozent der bereits geleisteten Zahlungen entsprochen hätte.

Susanne Leutenegger Oberholzer.

Susanne Leutenegger Oberholzer.

zvg

Das geht aus der Antwort des Bundesrats auf eine Interpellation der Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer hervor. Allerdings kann es noch leichte Anpassungen geben, weil zwischen der ZAK und dem Kanton noch ein Schiedsverfahren hängig ist. Bund und Kanton hatten vereinbart, die Kosten für die ZAK-Kontrollen von jährlich rund 650'000 Franken zu teilen. Der Kanton stellt dafür dem Bund die Hälfte jeweils in Rechnung.

Keine Forderungen für 2015/16

Entwarnung gibt der Bundesrat zudem, was die Jahre 2015 und 2016 angeht. Vor rund einer Woche hatte das Seco gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von SRF erklärt, dass der Bund auch für diese beiden Jahre nur reduzierte Beiträge auszahlen wolle.

Die Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) zeigte sich sehr überrascht, weil noch gar keine Abrechnungen vorlägen. Ein Seco-Sprecher erklärte dennoch: Analysen hätten gezeigt, dass die ZAK erneut zu wenig Kontrollen durchgeführt habe. Dem widerspricht nun der Bundesrat: «Für die Jahre 2015 und 2016 bestehen keine Rückforderungen.»

Die Baselbieter Behörden zeigen sich über diese Korrektur äusserst zufrieden. «Die Aussagen des Bundesrats sind zutreffend», sagt VGD-Generalsekretär Olivier Kungler. Der Kanton hatte stets erklärt, dass nur das Jahr 2014 betroffen sei. Auch seien für die Jahre 2015 und 2016 noch gar keine Abrechnungen vorgelegen.

Nationalrätin Leutenegger zeigt sich mit den Antworten des Bundesrats dennoch nicht vollständig zufrieden: «Er sagt nicht, wie sichergestellt werden soll, dass es künftig nicht mehr zu solchen Unregelmässigkeiten kommt», kritisiert sie. Sie will deshalb auf jeden Fall am Ball bleiben.