Littering
PET-Flasche in der Landschaft: 40 Franken Busse

Nach Wunsch der CVP ginge in Zukunft auch die Kantonspolizei gegen Abfallsünder vor. Bisher sind es die einzelnen Gemeinden, die ihr eigenes Bussverfahren festlegen müssen. Die Bussen aussprechen dürfen nur Gemeindepolizisten.

Boris Burkhardt
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Felix Keller, Sabrina Mohn, Elisabeth Schneider und Simon Oberbeck (v.l.) sind die CVP-Initiatoren gegen Abfallverschmutzung. (Foto: Boris Burkhardt)

Felix Keller, Sabrina Mohn, Elisabeth Schneider und Simon Oberbeck (v.l.) sind die CVP-Initiatoren gegen Abfallverschmutzung. (Foto: Boris Burkhardt)

bz Basellandschaftliche Zeitung

Die CVP Baselland stellte heute ihre Initiative gegen «Littering» vor, die sie dem Landrat übergeben wird, sobald mindestens 1500 Unterschriften zusammengekommen sind. Der Begriff «Littering» bezeichnet das zunehmende Problem der Verschmutzung öffentlichen Raums durch Alltagsabfall wie Plastikflaschen, Zigarettenstummel, Fast-Food-Verpackungen und Hausmüll.

Nach Wunsch der CVP soll der Landrat ein einheitliches kantonales Ordnungsbussenverfahren festlegen: Dann hätte auch die Kantonspolizei die Möglichkeit, Abfallsünder zu büssen. Bisher sind es die einzelnen Gemeinden, die ihr eigenes Bussverfahren festlegen müssen. Die Bussen aussprechen dürfen nur Gemeindepolizisten. Wird die Busse angefochten, muss je nach Ort der gesamte Gemeinderat zur Anhörung zusammenkommen.

CVP will Praxis vereinfachen

Diese komplizierte Praxis will die CVP vereinfachen: Abfallsünder sollen in Zukunft so unkompliziert gebüsst werden können wie Verkehrssünder. Dabei betont Nationalrätin Elisabeth Schneider, die die Intiative unterstützt, dass es kein neues Verbot geben werde: Das bestehende solle nur konsequenter überwacht werden. In den Kantonen Bern und SOlothurn, wo es bereits eine kantonale Lösung gebe, lägen die Bussen etwa bei 40 Franken für PET-Flaschen und ähnliches, 80 Franken für Hundehinterlassenschaften und 250 Franken für illegal entsorgten Hausmüll.

Die Intitiative sei bewusst offen gehalten, um dem Landrat Gestaltungsmöglichkeiten zu geben. Für den 19. und 26. Februar sowie den 19. März hat die CVP Standaktionen geplant.

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