Reinach
Nach Rauswurf von Asylbetreuerin Farideh Eghbali – Mediation für SP-Fraktion

Alle bekannten Protagonisten der Asylzentrum-Affäre sind in der SP. Die Partei will den Konflikt intern klären und befürwortet eine politische Aufklärung.

Michel Ecklin
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Letzte Woche fand eine Pressekonferenz zu den Vorfällen rund ums Asylheim Reinach statt. Mit dabei waren: Bianca Maag-Streit, Béatrix-Dorothée von Sury d’Aspremont, Urs Hintermann, Thomas Sauter

Letzte Woche fand eine Pressekonferenz zu den Vorfällen rund ums Asylheim Reinach statt. Mit dabei waren: Bianca Maag-Streit, Béatrix-Dorothée von Sury d’Aspremont, Urs Hintermann, Thomas Sauter

Kenneth Nars

Als Gemeindepräsident ist Urs Hintermann der oberste Vorgesetzte der Reinacher Verwaltung – und als solcher hat er die Asylbetreuerin Farideh Eghbali erst verwarnt und letzte Woche entlassen. Hintergrund des Arbeitskonflikts sind – je nach Sichtweise – Kompetenzüberschreitungen oder nicht ernst genommene Meldungen betreffend Missstände im Asylheim.

Eghbali sitzt im Einwohnerrat – und gehört der gleichen Partei an wie Hintermann, nämlich der SP. Für Eghbali ist das aber kein Problem. Sie trenne zwischen ihrem Arbeitsverhältnis und ihrem Amt als Einwohnerrätin, sagte sie letzte Woche der bz. Und sie habe Hintermann niemals Schaden zufügen wollen.

Doch ob ihre Parteikollegen diese Trennung auch so strikt sehen, ist nicht sicher. Denn Hintermann könnte aus der Affäre Eghbali einen politischen Schaden davontragen. Ein unbekannter Whistleblower beliefert nämlich die «Basler Zeitung» («BaZ») mit verwaltungsinternen Details über den Arbeitskonflikt. Die mutmassliche Absicht dahinter: Hintermann politisch anzuschwärzen. Der Gemeindepräsident wolle die Missstände im Asylheim vertuschen, lautet jedenfalls der mehrfache Vorwurf in der «BaZ».

«Es hat eine Amtsgeheimnisverletzung stattgefunden», sagt SP-Präsident und Einwohnerrat Markus Huber. «Wo und von wem, das lässt sich nicht eruieren.» Vorsichtig ist er mit der Annahme, der Whistleblower wolle gezielt Hintermann schaden. «Das ist denkbar, aber ich will den Vorwurf nicht offen aussprechen.» Was die Angelegenheit für seine Partei nämlich noch brenzliger macht: Eghbalis Anwalt, Erwin Frei, ist SP-Einwohnerrat. Er hat Hintermanns Führungsstil als «diktatorisch» bezeichnet. «Das war daneben», sagt Huber.

Frei will sich gegenüber der bz nicht äussern, mit Berufung aufs Anwaltsgeheimnis. «Ich will mich nicht politisch involvieren lassen», sagt er. Für den Parteipräsidenten ist jedenfalls klar: «Wir werden die ganze Angelegenheit jetzt parteiintern aufarbeiten müssen. Das wird wohl nicht ganz einfach.»

Er nimmt es Eghbali ab, dass sie Arbeit und Politik voneinander fernhalten wolle. Und es sei Zufall, dass die in diesem Arbeitskonflikt involvierten Personen in der SP seien. Man habe es nämlich in erster Linie mit einen verwaltungsinternen Arbeitskonflikt zu tun.

Vorstand war auf dem Laufenden

Doch weil viele Sozialdemokraten das Soziale hoch halten würden und viele entsprechende Funktionen hätten, berühre der Fall Eghbali die Partei besonders. Der Parteivorstand – dem Hintermann von Amtes wegen angehört – sei in den vergangenen Monaten über die verwaltungsinternen Ereignisse informiert worden, «wenn man einen Grund sah, sie zu besprechen».

Fraktionsintern stellt Huber eine Mediation in Aussicht. «Wir müssen schon schauen, dass wir uns auf einer gemeinsamen Ebene bewegen.» Über Konsequenzen könne man derzeit noch nichts sagen. Man werde sicher keine dreckige Wäsche in der Öffentlichkeit waschen. Gleichzeitig will er sich nicht gegen eine politische Aufarbeitung der Affäre sträuben. «Auch wir sind daran interessiert, dass die Sache aufgeklärt wird.»

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