Luftfahrt
Leutenegger Oberholzer: «Bei den Drohnen herrscht Anarchie»

Unbemannte Flugobjekte können die Luftfahrt arg gefährden. Bisher fehlen Gesetze für die Regulierung der zivilen Fluggeräte. Politikerinnen und Politiker fordern nun strengere Regeln.

Daniel Ballmer
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Mindestens 20'000 zivile unbemannte Luftfahrzeuge bewegen sich am Himmel über der Schweiz. Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer bereitet das Sorgen. (Archiv)

Mindestens 20'000 zivile unbemannte Luftfahrzeuge bewegen sich am Himmel über der Schweiz. Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer bereitet das Sorgen. (Archiv)

KEYSTONE

Der Schreck war gross. Die Maschine der British Airways aus Genf befand sich vor drei Wochen im Landeanflug auf den Londoner Flughafen Heathrow, als es zum Zusammenstoss kam. Der Pilot glaubte, die Maschine sei mit einer Drohne kollidiert. Dennoch konnte der Flug BA 727 mit 132 Passagieren und 5 Crew-Mitgliedern an Bord sicher landen. Auch die Schweizer Rettungs-Flugwacht Rega hatte schon unerwünschte Begegnungen mit Drohnen. Passiert ist bisher nichts. Die Geräte könnten aber eine grosse Gefahr darstellen.

So kann es nicht weitergehen. Die Bevölkerung müsse vor solchen Gefahren besser geschützt werden, verlangen nun die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer und ihre Mitstreiter. Per Motion fordern sie den Bundesrat auf, das Bedrohungspotenzial zu untersuchen und entsprechende gesetzliche Grundlagen zu erarbeiten. Immerhin bewegen sich nach Schätzungen des Bundesamts für Zivilluftfahrt Bazl mittlerweile mindestens 20'000 unbemannte Luftfahrzeuge am Himmel über der Schweiz. Tendenz steigend.

Auch Fachleute sind alarmiert. Von 2013 bis September 2015 zählte der Airline Verband Iata in einer eigenen Erhebung 856 Zwischenfälle oder Fast-Kollisionen mit ferngesteuerten Flugobjekten. Auch beim Schweizer Pilotenverband Aeropers sind Drohnen immer mehr ein Thema: «Drohnenflieger sind sich oft nicht bewusst, dass sie eine Gefahr für die Fliegerei darstellen.»

Gesetzgebung ist «zu salopp»

Auch das Bazl bezeichnet zivile Drohnen als eine neue Herausforderung. Bis heute habe die gesetzliche Regulierung mit der technischen Entwicklung nicht Schritt halten können, hält das Bundesamt fest. Dennoch sieht der Bund bislang von klaren Regeln ab, kommentiert Leutenegger verärgert. Die SP-Nationalrätin weist gleichzeitig auf Aviatik-Experten hin, welche die Gesetzgebung in der Schweiz zum Schutz vor Drohnen als «zu salopp» erachteten: «Bei den Drohnen herrscht Anarchie.» Der Luftraum müsse besser vor dem Einsatz solcher Flugobjekte gesichert werden. Der Bundesrat aber sieht vorerst keinen dringenden Handlungsbedarf und will zuerst die weitere Entwicklung abwarten.

Auch für den Basler Flughafen besteht vorerst kein Handlungsbedarf – wenngleich aus anderen Gründen: «Am Euro-Airport hat es keinerlei Probleme mit Drohnen gegeben», erklärt Mediensprecherin Vivienne Gaskell. Die Einschränkungen der zuständigen französischen Luftfahrtbehörden seien sehr streng. So sind Drohnen im Gebiet des Flughafens absolut verboten. Gleiches gilt für den Überflug von Bevölkerungsgruppen und Städtegebieten.

Strengere Regeln fordert Leutenegger nun auch für die Schweiz. Dabei nennt sie auch den Schutz der Privatsphäre oder besonders gefährdete Einrichtungen wie Atomkraftwerke. Schon heute aber fliegen Drohnen nicht im rechtsfreien Raum. Schon heute darf man sie in der Schweiz eigentlich nicht näher als fünf Kilometer von Flughäfen fliegen lassen. Noch strenger ist die Baselbieter Gemeinde Reinach: Mit dem revidierten Polizeireglement soll es im Siedlungsgebiet nur noch möglich sein, über Privatgrundstücken zu fliegen.

Für den Bundesrat besteht deshalb nur eine «mässige Bedrohung». Zumal: Auch beim Vorfall in London ist nicht erwiesen, dass eine Drohne für den Zusammenstoss mit der British-Airways-Maschine verantwortlich war. «Es könnte auch ein Plastiksack gewesen sein», warnte der britische Verkehrsminister Richard Goodwill vor Überreaktionen. Noch laufen die Untersuchungen. Immerhin wurde das Flugzeug bei der Kollision nicht beschädigt, was die Plastiksack-Theorie stützt.

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