Kommentar
Seien Sie zufrieden, Herr Riebli!

Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber hat auf die harsche Kritik in der Vernehmlassung reagiert und die Reformvorlage der kantonalen Sozialhilfe komplett umgekrempelt - zum Besseren.

Michael Nittnaus
Michael Nittnaus
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Das revidierte Baselbieter Sozialhilfegesetz will verstärkt verhindern, dass Personen überhaupt in die Sozialhilfe abrutschen.

Das revidierte Baselbieter Sozialhilfegesetz will verstärkt verhindern, dass Personen überhaupt in die Sozialhilfe abrutschen.

Bild: Keystone

Die Sozialhilfekosten steigen und steigen. 2018 bezogen im Kanton Baselland bereits über 8500 Personen Sozialhilfe. Auch immer mehr ältere Menschen sind darauf angewiesen. Dass dies kein Zustand ist, der einfach hingenommen werden sollte, versteht sich von selbst.

Was Finanz- und Sozialdirektor Anton Lauber mit der Reform der kantonalen Sozialhilfe nun dem Parlament vorlegt, ist bemerkenswert. Er, der so von sich überzeugt ist wie kaum ein zweiter Regierungsrat, hat für einmal ein offenes Ohr bewiesen und die Vorlage nach der vernichtenden Kritik der Vernehmlassung komplett überarbeitet. Weg vom ungerechten und komplizierten Stufenmodell hin zu einem simplen Anreizsystem, das auf dem Grundbedarf aufbaut, anstatt ihn wo immer möglich zu unterschreiten.

Auch, dass das geplante Assessmentcenter nun der Sozialhilfe vorgelagert unterstützt und dass Förderprogramme ausgebaut werden, ist sinnvoll. Umstritten bleibt, ob Personen, die länger als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen, bestraft werden sollen. Die Linken sagen Nein, die Rechten fordern höhere Abzüge. Lauber hat einen Mittelweg gefunden. Es wäre falsch, diesen Kompromiss nun durch Maximalforderungen zu gefährden.

Übrigens: Auch wenn von der «Motion Riebli» nicht mehr viel übrig ist, so darf die SVP doch für sich beanspruchen, dass wir ohne sie nicht so weit gekommen wären. Seien Sie damit zufrieden, Herr Riebli!