Baselbieter Stawa
Kollektiv-Rücktritt: Die Aufseher werfen das Handtuch

Die Erste Staatsanwältin Angela Weirich wird ihren schärfsten Kritiker los. Sämtliche Mitglieder der Fachkommission Aufsicht Staatsanwaltschaft stellen sich nicht zur Wiederwahl.

Benjamin Wieland
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Kantonsrichter Enrico Rosa überwacht die Erste Staatsanwältin Angela Weirich – noch, denn Rosa wird das Gremium verlassen.

Kantonsrichter Enrico Rosa überwacht die Erste Staatsanwältin Angela Weirich – noch, denn Rosa wird das Gremium verlassen.

zvg/Michael Lutz/Dominik Plüss

Jahrelang piesacken – beim ersten Gegenwind einknicken. So kann man das Verhalten der Fachkommission, welche die Baselbieter Staatsanwaltschaft beaufsichtigt, beschreiben: Das gesamte Führungstrio tritt nicht mehr zur Wiederwahl an.

Damit endet ein lang anhaltender Machtkampf zwischen zwei kantonalen Behörden. Die Erste Staatsanwältin des Kantons Baselland, Angela Weirich, wird einen ihrer härtesten Kritiker los: Enrico Rosa. Der Vize-Präsident des Baselbieter Kantonsgerichts leitet die Fachkommission Aufsicht Staatsanwaltschaft. Diese wurde 2011 eingerichtet, als die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) in Kraft trat. Seither hatte das Gremium die Arbeit der Staatsanwaltschaft immer wieder bemängelt.

Fehlende Offenheit beklagt

Selber begründen die Kommissionsmitglieder ihr Ausscheiden damit, dass eine «fruchtbare Zusammenarbeit» mit der Staatsanwaltschaft nicht mehr möglich sei. So steht es im gestern publizierten Tätigkeitsbericht der Kommission. In dieser sitzen, neben Rosa, der Kantonsrichter Beat Lanz sowie der frühere Zuger Regierungsrat Hanspeter Uster. Gestern fügte Rosa in einer Medienmitteilung an, man kommentiere nur den Tätigkeitsbericht, jedoch nicht «irgendwelche Gerüchte».

Der Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber (Grüne) sagt zum Kollektiv-Rücktritt aus der Kommission: «Die Situation war nach meiner Wahrnehmung in den letzten Jahren nicht zufriedenstellend, und zwar für alle Beteiligten. Jetzt eröffnet sich die Chance für einen neuen Anlauf.»

Abspracheprobleme mit Polizei?

Auch im jüngsten Tätigkeitsbericht greift die Fachkommission die Staatsanwaltschaft frontal an. Im Papier mit Datum vom 22. September wird unter anderem die Frage aufgeworfen, ob die Behörde unter der Leitung von Angela Weirich stellenmässig überdotiert sei. Denn es würden «unnötigerweise» viele Arbeiten an die Polizei delegiert. Weiter seien die Schnittstellen zwischen den beiden Strafverfolgungsbehörden nicht klar. So komme es zu Doppelspurigkeiten und zu einer «Aufblähung des Prozessstoffs». Fazit: Die Arbeit und die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaft seien zu überprüfen.

Eine erste solche Analyse hatte die Regierung bereits im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben. Verfasst hatte die Studie Andreas Brunner, ehemaliger Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich. Er kam zum Fazit: «Eine Über- oder Unterdotierung der Stawa BL kann (...) zum heutigen Zeitpunkt nicht festgestellt werden, schon gar nicht im Vergleich mit anderen Kantonen.» Brunner bezeichnet die Dotation als «ordentlich». Dringender Handlungsbedarf sei derzeit «nicht ausgewiesen».

Die Fachkommission wiederum zeigte sich über diese Erkenntnisse nicht erfreut. Brunner habe keine «fundierte Untersuchung» abgeliefert, heisst es im Tätigkeitsbericht. Die Analyse enthalte «grundlegende methodische Mängel». So stütze sie sich auf «unvollständiges Zahlenmaterial und auf das Hörensagen von ‹ausgewählten› Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft». Deshalb seien aus dem Bericht Brunner «leider keine weiterführenden Erkenntnisse» zu gewinnen. Der Autor wiederum verteidigt seine Arbeit.

Prüfung wird folgen

Die Baselbieter Regierung folgt der Empfehlung der Fachkommission insofern, als dass sie eine Überprüfung der Personaldotierung der Staatsanwaltschaft zumindest in Erwägung zieht. Eine Arbeitsgruppe wird damit beauftragt, die Rahmenbedingungen für eine solche Analyse prüfen. Bis Ende Jahr soll der Projektantrag vorliegen.

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